Große Koalition: Union sucht nach neuer Strategie

Große Koalition: Union sucht nach neuer Strategie

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitte, der hessische Ministerpraesident Roland Koch, links, und der niedersaechsische Ministerpraesident Christian Wulff, rechts

Die Landtagswahlen haben das Regieren in Berlin nicht erleichtert: Die SPD verschärft den Ton beim Mindestlohn, das Kanzleramt plant Nadelstiche.

Unbequemes wird im Präsidium der CDU schon lange nicht mehr diskutiert. Bei der Sitzung am Montag nach der Hessen- und Niedersachsen-Wahl wollte niemand – die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlossen – eine Analyse des Ergebnisses vornehmen. Das könne bis nach der Hamburg-Wahl am 24. Februar warten, lautete die Devise von Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla. Schließlich solle der Wahlkampf an der Alster nicht gefährdet werden.

Natürlich ist dies vorgeschoben. Denn die CDU sieht sich mit einigen kritischen Wahrheiten konfrontiert, die in einer internen Analyse zu den Landtagswahlen der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung festgehalten sind. Frustrierte bürgerliche Wähler wandern ab zur Partei der Nichtwähler: Während die CDU „erheblich Stimmen an das Nichtwählerlager“ abgegeben habe, „konnten alle anderen Parteien ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren“.

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Damit habe „die Demobilisierung innerhalb des CDU-Lagers erheblich zum Wahlergebnis beigetragen“. Insgesamt seien 75.000 ehemalige CDU-Wähler der Wahl ferngeblieben. Interessant ist der Studie zufolge, dass vor allem CDU und FDP an das Nichtwählerlager verloren haben, „sodass die gesunkene Wahlbeteiligung allein hierauf zurückzuführen ist“. Da ist es wenig tröstlich, dass auch die SPD mit ihrer Strategie gescheitert ist, durch einen selbstauferlegten Linksruck die Linkspartei aus den westdeutschen Landesparlamenten fernzuhalten.

Letztlich ist die Hessen-Wahl für die Union ein Fanal – und zwar auch auf Bundesebene. Denn eine strategische Hoffnung der Berliner CDU-Führung, die von Generalsekretär Pofalla immer wieder vertreten wird, lässt sich laut Studie der Adenauer-Stiftung nicht mehr aufrechterhalten: Gleichgültig, wie enttäuscht die eigene Stammwählerschaft auch sei, am Ende würde sie wegen der fehlenden Alternative doch noch der Union ihre Stimme geben. Dieser Automatismus ist in Hessen aufgehoben worden und verstärkt damit Befürchtungen der Parteistrategen.

Auch wenn die CDU-Zentrale in Berlin auf die Besonderheiten eines von Roland Koch erschreckend unprofessionell geführten Wahlkampfs hinweist, zeigt sich in der Abwanderung bisheriger Wähler auch eines: der wachsende Frust über das verschwimmende Profil der Partei.

Dies scheint auch Angela Merkel zu ahnen. Im Kanzleramt wird deshalb in diesen Tagen an einem Strategiewechsel gearbeitet, der in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und vom Wirtschaftsflügel der Partei zur Schärfung des eigenen Profils schon lange gefordert wird. Mit „Nadelstichoperationen“, so heißt es im Umfeld der Kanzlerin, solle die SPD jetzt traktiert werden. Damit könne dem Koalitionspartner die Chance zur „großen sozialdemokratischen Erzählung“, die für die Seele so wichtig sei, verbaut werden. Konkret bedeutet dies nach Vorstellung der Merkel-Berater, dass beispielsweise die Gesetzesvorhaben zur Durchsetzung des SPD-Lieblingsprojekts, eines flächendeckenden Mindestlohns (Reform des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes – MIA), so „zerhackt“ würden, dass sie sich nicht mehr als Erfolgstrophäe eignen würden. Als erste Maßnahme haben das Wirtschafts- und das Innenministerium, beide CDU-geführt, in Absprache mit dem Kanzleramt die Referentenentwürfe zum Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz abgelehnt.

Die SPD wiederum ist bereits dabei, sich auf die Verschärfung der Gangart einzustellen, und will sich beim Mindestlohn nicht auf Kompromisse einlassen. Der Mindestlohn hat sich schon im Hessen-Wahlkampf als zugkräftig erwiesen. Allein zwischen dem 2. Januar und dem Wahl-Wochenende hat die hessische SPD mehr als 100 000 Unterschriften für die Einführung eines Mindestlohnes gesammelt. Wie viel Unterschriften genau es inzwischen sind, kann in der Geschäftsführung noch niemand sagen, da die Mitarbeiter noch immer mit dem Auszählen beschäftigt sind.

„Wir werden die Union mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen“, sagt Klaas Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck weist im Gespräch mit der WirtschaftsWoche darauf hin, dass das MIA schließlich von Kanzlerin Merkel selbst angeboten worden sei. Struck: „Wir erwarten, dass die Union ihre Zusage einhält.“

Im sozialdemokratischen Arbeitsministerium zeigt man sich deshalb unbeeindruckt vom Veto der Unions-Ministerien gegen die Mindestlohngesetze. Arbeitsminister Olaf Scholz hält an seinem Zeitplan fest, nach dem Gewerkschaften und Arbeitgeber noch bis zum 31. März Zeit haben, eine Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz zu beantragen. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass als nächste Branchen die Zeitarbeit, das Wachgewerbe und die Landschafts- und Gartenbaubetriebe solche Anträge stellen werden.

Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz wiederum soll dafür sorgen, dass Lohnuntergrenzen auch in Wirtschaftszweigen eingezogen werden, in denen es keine oder keine flächendeckenden Tarifverträge gibt. „Gerade in den Branchen mit geringer Tarifbindung brauchen wir wirksame und verbindliche Mindestlohnregeln, und zwar für die Menschen und im Interesse eines fairen Wettbewerbs“, sagt beispielsweise Andrea Nahles, die stellvertretende Parteivorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der SPD.

Der Konflikt muss jetzt von der nächsten Koalitionsrunde gelöst werden, die voraussichtlich Anfang März zusammentreffen wird. Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Merkel wollen erst wieder nach der Hamburg-Wahl tagen. So lange liegt das Thema Mindestlohn auf Eis – wovon jedoch eher die SPD profitiert, denn sie kann nach Hessen auch Hamburg zum Plebiszit über den Mindestlohn erklären.

Die SPD fühlt sich daher in einer Position der Stärke, weshalb sie bei anderen strittigen Themen Verhandlungsbereitschaft signalisiert: „Wir sind gut beraten, keinen Dauerwahlkampf bis 2009 zu führen. Das schätzen die Wähler nicht“, sagt der SPD-Politiker und Seeheimer Hübner. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann um die Reform der Erbschaftsteuer vielleicht noch öffentlichkeitswirksam gestritten werden, gefährdet sei die Mehrheit allerdings nicht. Eine Einigung in der ersten Jahreshälfte sei weiterhin möglich. Auch der Streit um die innere Sicherheit und Online-Durchsuchungen werde die Koalition nicht gefährden können – schon aus Zeitgründen. Innenminister Schäuble werde mit seinen Vorschlägen für das neue BKA-Gesetz erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr abwarten müssen – und danach bliebe bis zur nächsten Wahl ohnehin nicht mehr genügend Luft für ein Gesetzgebungsverfahren, heißt es in der SPD.

Im Kanzleramt bleibt man noch gelassen – und hat bereits einen anderen Angriffspunkt ausgemacht: die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 im kommenden Frühjahr. Hier könne die Union die SPD mit eigenen Konzepten provozieren und sich als Partei der finanzpolitischen Solidität und ordnungspolitischen Vernunft profilieren. Dabei wäre vor allem, so heißt es im Kanzleramt, die sich abschwächende Konjunktur hilfreich, die anders als bei den vergangenen beiden Etats keine Verteilungsspielräume mehr zulasse. Einem SPD-Staatssekretär schwant Übles: Die Haushaltsaufstellung sei am besten für einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition geeignet. Denn nicht zuletzt sei das SPD-FDP-Bündnis 1982 an der Haushaltspolitik gescheitert.

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