Große Koalition: Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

ThemaWahlen 2017

Große Koalition: Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

von Christian Schlesiger

Die Kompromisse zwischen Union und SPD werden für die Wirtschaft teuer. Ihr droht eine wahre Giftliste.

Die Erinnerungen an alte Zeiten machen Lutz Goebel nervös. Schon einmal, 2005, standen sich Christ- und Sozialdemokraten am Verhandlungstisch gegenüber. „Leider sind die Erfahrungen mit der letzten großen Koalition sehr durchwachsen“, sagt der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer mit Sitz in Berlin, nur einen Steinwurf vom Reichstag entfernt. „Was viele vergessen haben: Sie ist mit einem kräftigen Steuererhöhungsprogramm gestartet.“ Um saftige drei Prozentpunkte erhöhten Union und SPD damals die Mehrwertsteuer – schmerzhaft für Industrie und Mittelstand.

Dieses Jahr könnte es schlimmer kommen. Bei Umsetzung aller Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD könnten sich Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr anhäufen. Die marktwirtschaftlichen Stimmen in den 16 Arbeitsgruppen sind kaum hörbar. Die große Koalition wirkt auf eine Salve von Maßnahmen hin, die nicht nur die finanzielle Stabilität des Bundes ins Wanken brächte, sondern auch die Wirtschaft empfindlich träfe.

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Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.

Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden. Quelle: dpa

„Anders als 2005 sind sich Christ- und Sozialdemokraten heute inhaltlich deutlich näher“, sagt Manfred Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg. Zudem halten sich beide Seiten heute weniger an marktwirtschaftliche Grundsätze. „Damals orientierte sich die SPD noch an den Grundzügen der Agenda 2010“, mit der Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Basis für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands legte. „Heute laufen die Koalitionsverhandlungen vor allem auf sozialpolitische Weichenstellungen hinaus“, so Schmidt. „Ich befürchte, dass bei der diesjährigen großen Koalition die Belastungen für die deutsche Wirtschaft deutlich größer werden.“

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