Große Koalition: Verlierer? Gibt es nicht!

KommentarGroße Koalition: Verlierer? Gibt es nicht!

Bild vergrößern

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel stellen am Mittwoch den Koalitionsvertrag vor.

von Cordula Tutt und Max Haerder

Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zelebrieren am Tag eins nach der Einigung Zufriedenheit mit sich selbst. Kritik, Zweifel? Heute nicht. Szenen einer fröhlichen Annäherung.

Als Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer das Pult der Bundespressekonferenz erklimmen, haben sie das Wichtigste vergessen, obwohl – so wichtig wie sich selbst finden sie den  ausgehandelten Koalitionsvertrag sicher nicht. Jedenfalls hat keiner der drei das 185 Seiten starke Schriftstück zu Beginn in den Händen, obwohl es wenige Meter entfernt in hundertfacher Kopie ausliegt. Für die Fotografen fängt die große Koalition deshalb erst mal schlecht an.

Politik ist ein Geschäft mit einzigartigen Verhaltens- und Erduldungsregeln, aber es ist schon faszinierend zu sehen wie Menschen, die sich im Wahlkampf noch bitterlich bekämpft haben, wenige Wochen später Schulter an Schulter in gesetzten Worten von Vertrauen und Fairness und gemeinsamer Zukunft reden – und das auch ernsthaft so meinen können.

Anzeige

Eine große Koalition solle „große Aufgaben für Deutschland meistern“, sagt dann zum Auftakt die Kanzlerin. SPD-Chef Gabriel beginnt seine Ausführungen mit dem Scherz, er könne jetzt schon Koalition spielen, indem er sagte „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“ Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer? Der ist eh immer bei den Siegern. Passt scho‘.

Tatsächlich haben alle drei erkennbar wenig Mühe, das Verhandelte als Erfolg zu verkaufen. Generationengerechtigkeit? Große Reformen? Eine Überschrift für ein Projekt? Ach was. Wer Visionen oder Kritik hat, kann bei Schwarz-Rot bitte zur FDP gehen. Alles haben mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch ihre Wahlversprechen eingehalten, zumindest auf dem Papier, das macht zufrieden. Merkel: Mütterrente und keine Steuererhöhungen. Seehofer: Pkw-Maut und Betreuungsgeld. Gabriel: Mindestlohn, Rente, doppelte Staatsbürgerschaft, kommunale Entlastung. Sogar eine wundersame Geldvermehrung hat die vergangene Verhandlungsnacht gebracht. Merkel wird nicht müde zu versichern,  der Finanzminister habe das sauber nachgerechnet. Nun denn, das mag glauben, wer will. Praxistests und Konjunkturdellen haben noch fast jeden Koalitionsvertrag verblassen lassen.

Sigmar Gabriel ist nun der, der eine letzte große Anstrengung zu vollbringen hat. Er muss sich intern  als Sieger der Verhandlungen inszenieren (was kein Problem sein dürfte), aber er darf sich gleichzeitig nicht als allzu großer Fan der großen Koalition zu erkennen geben (weil das der sensiblen Basis missfallen dürfte). Bislang hat der SPD-Chef das drohende Mitgliedervotum virtuos genutzt, um die Partei beisammen zu halten und dem Partner in spe vieles abzupressen. Nun muss er die neu gewonnene Stärke auch bis zum Ende ausspielen. Gelingt ihm das, dürfte er ein machtvollerer Vizekanzler werden, als das 25-Prozent-Wahlergebnis vermuten ließ. Wenn nicht, dann ist der ganze schwarz-rote Wohlgefälligkeits-Zirkus ohnehin fürs Archiv.

Doch davon will heute keiner der drei Parteivorsitzenden etwas hören. Man wolle Politik für die „kleinen und fleißigen Leute machen“, sagt Gabriel. 2017 könne es Deutschland besser gehen als heute, meint Merkel. Und er hatte „heute früh ein schönes Gefühl“, beichtet Seehofer.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%