Große Koalition: Von der Rente mit 63 könnte jeder Vierte profitieren

KommentarGroße Koalition: Von der Rente mit 63 könnte jeder Vierte profitieren

von Max Haerder

Die Bundesregierung nennt erstmals Zahlen, wie viele Arbeitnehmer in den Genuss der geplanten abschlagfreien Rente kommen könnten. Die Debatte um drohende Fehlanreize bekommt damit neue Nahrung.

Es war eine der bisher ungeklärten Fragen beim Rentenpaket von Andrea Nahles: Wie groß ist die Zahl derer, die von der neuen abschlagfreien Früh-Rente profitieren könnten? Nun hat Nahles‘ Staatssekretär Jörg Asmussen erstmals offizielle Daten offenbart – in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Und diese Daten fallen ziemlich deutlich aus.

„Anfänglich können rund 200.000 Personen von der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren profitieren“, schreibt Asmussen. „Davon ist schätzungsweise etwa ein Viertel Frauen.“ Da in der Frage die Folgen der schwarz-roten Pläne ab dem Jahr 2014 adressiert werden, muss man davon ausgehen, dass sich die genannte Zahl bereits auf das laufende Jahr bezieht. Die Antwort des Arbeitsministeriums nennt aber auch Schätzungen für die weitere Zukunft: „Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechen den Rentenzugängen der Folgejahre auf und dürfte etwa 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen“, heißt es in dem Papier. Im Klartext: Jeder vierte Arbeitnehmer an der Schwelle zur Rente wird offenbar das Kriterium der 45 Beitragsjahre inklusive Zeiten des Arbeitslosengeld I-Bezugs erfüllen.

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Rente mit 63 Kabinett gibt grünes Licht für Rentenpaket

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegeben. Außerhalb der Koalition stößt vor allem die Finanzierung der Vorhaben aus der Rentenkasse auf Kritik.

huGO-BildID: 34901432 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht am 29.01.2014 neben einem Aufsteller bevor sie sich bei der Bundespressekonferenz in Berlin zum Rentenpaket äußert. Foto: Daniel Naupold/dpa (zu dpa "Nahles: Rente wird nicht geschenkt - sie ist verdient" vom 29.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Das Ministerium bestätigt damit auch erstmals Schätzungen der Arbeitgeberverbände. Sie hatten bereits in ihrer Stellungnahme zum umstrittenen Rentenpaket der großen Koalition prognostiziert, dass wohl jeder Vierte von der neuen Regelung Gebrauch machen könnte. Die Kritik von Ökonomen, aus der Wirtschaft und Teilen der Union konzentriert sich insbesondere auf die angedachte Anrechnung der Arbeitslosigkeit.

Allerdings weißt Asmussen in der Antwort darauf hin, dass die genannten Zahlen nicht zwingend bedeuten müssen, dass der genannte Personenkreis auch tatsächlich „früher in Rente“ geht. Das ist korrekt. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch: Denn erstens würden im Gegensatz zur heute schon bestehenden Möglichkeit der 63er-Verrentung zukünftig keine Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr auf die eigene Rente mehr fällig.

Zweitens: „Eine abschlagsfreie Rente mit 63 hört sich schön an; sie bedeutet aber auch zuschlagsfrei. Das heißt, für die, die länger arbeiten wollen, gibt es keine höhere Rente mehr“, sagt der Demografie-Experte Axel Börsch-Supan. Wer also nicht weiterhin auf das im Vergleich zur abschlagfreien Rente höhere Arbeitseinkommen angewiesen ist, dürfte einen sehr starken Anreiz haben, aufzuhören.

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Und drittens bedeutet der frühere Renteneintritt auch eine geringere Steuerlast – auf diesem Umstand hat die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hingewiesen: „Angesichts früherer Erfahrungen, beispielsweise mit der Einführung der flexiblen Altersrenten in der Siebzigerjahren oder mit Vorruhestandsregelungen, ist – zusätzlich unterstützt durch die steuerlichen Anreize – davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit nutzen wird, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Anreize bestehen konkret (…) in einem dauerhaft um bis zu 4 Prozentpunkte geringeren Besteuerungsanteil.“ Denn der zu versteuernde Anteil der Altersrenten wächst Jahr für Jahr auf. Je eher der Ruhestand erfolgt, desto geringer ist er.

Die abschlagfreie Rente dürfte damit trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer in Frage stellen. Demografisch nachhaltig ist das nicht.

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