Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren eine Zäsur. Die Alternative für Deutschland hat es in die Parlamente in Stuttgart, Mainz und Magdeburg geschafft - überall mit zweistelligen Ergebnissen. In Sachsen-Anhalt ist sie mit über 24 Prozent sogar die zweitstärkste Kraft. CDU und SPD heißen die Verlierer dieser Wahlen. Weitermachen müssen sie in Berlin nun trotzdem. Diese Bundesregierung ist bis September 2017 gewählt, Koalitionszoff hin, Zersetzungstendenzen der Volksparteien und Aufstieg der AfD her. Und es gibt zahlreiche Themen jenseits der Flüchtlingskrise, die es in unserer Republik dringend anzupacken gibt. Die WirtschaftsWoche hat vier der wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustellen zusammengestellt:
Werkverträge und Leiharbeit
Aus allen Rohren feuerten Sozialdemokraten Breitseiten in Richtung Bayern. „Ein Affront“, schimpfte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christine Lambrecht. „Unerhörtes Verhalten“, rief Fraktionsvize Carola Reimann. Und der Vize-Parteivorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel hatte „Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit“ von CSU-Chef Horst Seehofer.
Was passiert war? Die CSU hatte ein Veto gegen das jüngste Herzensprojekt der SPD einlegt: die Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen. Das Nein traf die SPD unvorbereitet, umso größer war der Zorn.
Zwei Wochen ist das her. Der Pulverdampf hat sich verzogen, der Streit aber bleibt ungelöst, nur sind jetzt die Fronten noch verhärteter. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Einsatz von Zeitarbeitern auf 18 Monate begrenzen und Werkverträge, ein Herzstück jeder arbeitsteiligen Wirtschaft, klar definieren, damit Löhne nicht gedrückt werden können. Missbrauch bekämpfen, nennt die Ministerin das. Viele Unternehmer nennen es: Freiheitsberaubung.
Dabei ist weniger das Ansinnen problematisch, die Verleihdauer von Zeitarbeitern einzuschränken – zumal es tarifliche Ausnahmen geben soll – oder zu verbieten, dass dieses Zusatzpersonal als Streikbrecher eingesetzt werden kann. Damit können weite Teile der Wirtschaft leben. Viel heikler wären mögliche Änderungen bei den Werkverträgen. Denn hier geht es um die DNA der Marktwirtschaft: Auslagerung von Spezialdiensten, Aufträge an Selbstständige, nahezu jede Form außerbetrieblicher Arbeitsteilung, die es millionenfach in Deutschland gibt, wären davon berührt, im Zweifel gefährdet. Die Gefahr, mehr Gutes kaputt zu machen, als Schlechtes zu lindern, ist groß.
