Grüne: "Das Rennen ist offen"

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Die Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion Edith Sitzmann ist zuversichtlich, dass Stuttgart 21 gestoppt wird.

von Bert Losse

Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, glaubt nach wie vor, dass sich Stuttgart 21 noch verhindern lässt. 

WirtschaftsWoche: Frau Sitzmann, es sieht so aus, als würde die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ziemlich trostlos für die Grünen ausgehen. Nach einer aktuellen Umfrage des SWR sind mittlerweile 55  Prozent der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg aus dem  Bahnprojekt.  

Edith Sitzmann: Aber 45 Prozent sind für einen Ausstieg, das Rennen ist also offen. Nun warten wir erst mal ab. In den vergangenen Tagen ist das Interesse in der Bevölkerung an Stuttgart 21 nochmal weiter deutlich enorm gestiegen, wie auch die Umfrage zeigt. Die Zahl der angeforderten Briefwahlunterlagen zum Beispiel ist deutlich höher als bei der vergangenen Landtagswahl, das ist ein ermutigendes Signal. Allein in der Stadt Stuttgart sind schon vor zwei Wochen über 45 000 Briefwahlunterlagen  verschickt worden, mit 70 000 rechnet die Stadt bis zur Abstimmung.

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Trotzdem: Wie reagieren die Grünen, wenn der Volksentscheid aus ihrer Sicht verloren geht und Stuttgart 21 nicht gekippt wird?

Die Rechtslage ist klar. Wird das Quorum nicht erreicht, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Punkt. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass Stuttgart 21 tatsächlich kommt, denn es gilt ja weiterhin der vertraglich vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Bahn diesen Kostenrahmen einhält. Die Bahn muss jetzt schleunigst belastbare Zahlen vorlegen. Dazu gehört auch, endlich die noch offenen Positionen etwa bei wie Gleis- und Signaltechnik oder verbessertem Brandschutz zu beziffern. Die Strategie des Unternehmens ist doch klar: Die Bahn wird mit Kostenüberschreitungen erst dann herausrücken, wenn die Bauarbeiten so weit fortgeschritten sind, dass ein Abbruch nicht mehr  möglich ist. Das werden wir verhindern.

Führende Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21 wollen unabhängig vom Volksentscheid weiter gegen das Projekt kämpfen. Müssten sich die Grünen als Regierungspartei und gute Demokraten dann nicht aus dem Bündnis zurückziehen? 

Möglicherweise, ja. Aber warten wir doch erst mal das Ergebnis ab. Das Aktionsbündnis ist ganz sicher kein Hort von Anti-Demokraten.  

Finanzminister Nils Schmid (SPD) will die Kosten eines möglichen S21-Ausstiegs vor allem vom Etat des Verkehrsministeriums abzwacken, das ihr Parteifreund Winfried Hermann leitet. Was sagen Sie dazu? 

Netter Versuch. Aber diese Idee sollte die SPD nicht weiterverfolgen. Koalitionsentscheidungen werden gemeinsam getroffen – und mögliche Ausstiegskosten daher ganz sicher nicht bei einem einzelnen Ministerium abgeladen.

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