Grüne: Die Partei, die allen alles verspricht

Grüne: Die Partei, die allen alles verspricht

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Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn

von Cordula Tutt

Der Erfolgspartei fliegt auch die Sympathie vieler Unternehmer zu. Doch ihre Wirtschaftspolitik ist widersprüchlich.

Zwei Seelen spürt Michael Danzl in seiner Brust. Der Geschäftsführer Deutschland der Pharmafirma Actelion arbeitet in Freiburg, das seit 2002 einen grünen Oberbürgermeister hat. Dort lassen Solarfirmen, Energieberater und Biohersteller die Wirtschaft brummen. Ganze Siedlungen sind autofrei. Danzl lobt die Alternativen, die hier mehrheitsfähig sind: "Viele Grüne setzen sich für Wettbewerb ein, hören auch zu." Das sei gut für seine Firma, die sich auf Nischen-Medikamente gegen seltene Leiden spezialisiert hat und sich gegen große Konzerne behauptet. Anderes stört den Medizinmann: "Was nicht natürlich scheint, sehen sie sehr kritisch." Doch Forschung müsse innovativ bleiben, dürfe bei der Gentechnik nicht zurückfallen.

Wie Danzl klingen zurzeit viele Unternehmer – sie zeigen sich angetan und spüren doch, dass ihnen die Grünen auch Nachteile bescheren könnten. Nachhaltiges Wirtschaften und Umwelttechnologie sind in, kein Vorstandschef würde gegen das Wohlfühl-Ziel sprechen.

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"Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben"

Die Sonnenblumentruppe pflegt in der Opposition ihre Widersprüche. Grüne sind vage links und halten sich zur Union hin offen. Sie sagen Ja zu Hartz IV und zur Rente mit 67, wollen aber auch mehr Sozialstaat – und ein Grundeinkommen. Sie geben sich innovativ, schaffen jedoch enge Grenzen, welchen Lebensstil und welche Produkte sie fördern. Sie zeigen sich liberal und bürden der Allgemeinheit doch hohe Subventionen auf.

Die Ur-Protestpartei fährt tolle Umfrageergebnisse ein und zieht Bürgerliche an. 47 Prozent der Mittelständler im Ländle würden noch CDU wählen, so das Karlsruher Cobus-Institut. Fast 24 Prozent neigen den Grünen zu, gut zwölf den Liberalen und nur gut elf der SPD. Grüne Ideen müssen sich 2011 womöglich in Baden-Württemberg beweisen. Dort – und im Land Berlin – könnten die Ökos sogar Regierungschefs stellen.

Was böten die Grünen der Wirtschaft überhaupt? "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben", spult Ober-Realo und Vordenker Fritz Kuhn als Lieblingssatz herunter. Das bringt stets Beifall. In solche ergrünten Bilanzen fließen aber oft Subventionen mit ein.

Beispiel Gebäudesanierung: Hier verlangt die Umweltschutzpartei jährlich zwei Milliarden Euro aus dem Bundesetat, um Häuser zu dämmen. Finanzexperte Alexander Bonde kalkuliert: "Jeder Euro Förderung setzt acht Euro Investitionen in Gang." Doch rechnet sich ein Umbau für Hausbesitzer oft eher schlecht, wenn Mieter – wie von den Grünen erwünscht – den Energiesparmantel zwar verlangen, die Kosten aber nur begrenzt umgelegt werden dürfen.

Kuhn steuert doppelt

Grafik: Wie grüne Haushälter mehr Steuern einnehmen, Subventionen abbauen und Ausgaben umlenken wollen

Grafik: Wie grüne Haushälter mehr Steuern einnehmen, Subventionen abbauen und Ausgaben umlenken wollen

Fritz Kuhn, Fraktionsvize im Bundestag und potenzieller Minister, will stets doppelt steuern, durch Regeln und Geldanreize. Beispiel Elektromobilität: Grenzwerte fürs Klimagas CO2 sollen runter, mehr Tempolimits her. Nur sparsamste Dienstwagen sollen steuerlich belohnt werden – was schwere Karossen von BMW, Porsche oder Mercedes von den Straßen verbannen würde.

Kuhn winkt mit Forschungsgeld für neue Antriebe und einer Umweltprämie beim Kauf eines E-Autos. "Die Chinesen fördern das mit bis zu 7000 Dollar“, berichtet er und ist sicher: "Das kommt bei uns auch, wenn genug deutsche Hersteller Modelle haben."

Dafür wollen die Grünen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen und den Spitzensatz der Einkommensteuer wieder auf 45 Prozent steigern – auch für Personengesellschaften. Das Ehegattensplitting soll abschmelzen. Eine Vermögensabgabe für Reiche soll helfen, die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen.

Zwar entdeckt mancher Unternehmer sein grünes Herz, wenn Fördergeld lockt. Doch Rudolf Louis Schweizer vom Autozulieferer Schweizer Group bei Göppingen erlebt die Kehrseite: "Bei uns haut die Förderung erneuerbarer Energie wie ein Hammer rein." Er muss für Solar- und Windkraft zahlen – ein Gesetz von Rot-Grün. Weil er für die Produktion von Alu-Gussteilen viel Energie verbraucht, habe er 2009 rund 300.000 Euro EEG-Umlage gezahlt. 2011 werden es über eine Million Euro werden – bei aktuell 73 Millionen Euro Umsatz und zwei bis drei Millionen Euro Ergebnis, rechnete er dem Grünen-Spitzenkandidaten im Ländle, Winfried Kretschmann, vor. Der staunte nicht schlecht und versprach, einen Energieberater vorbeizuschicken.

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