Grüne: Familienunternehmer schelten Grüne als investorenfeindlich

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Der grüne Ministerpräsident: Winfried Kretschmann

von Cordula Tutt

Zu Beginn des Grünen-Parteitages am Wochenende in Berlin kritisieren Unternehmervertreter die Ökopartei wegen ihres Wahlprogramms heftig.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, urteilt: „Die Grünen waren früher Treiber für Reformen, heute sitzen sie im Bremserhäuschen.“ Sie wollten „sechs verschiedene Steuern gleichzeitig erhöhen. Das ist Frankreich im Quadrat“, sagt er der WirtschaftsWoche. „Es ruiniert den Mittelstand und vertreibt ausländische Investoren.“

Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von einer Vermögensabgabe befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer betroffen. Goebel: „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

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Auch einen allgemeinen Mindestlohn hält Goebel für falsch. „20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde“, beziffert er. „Bei einem solchen Mindestlohn bleiben längst nicht alle Jobs erhalten.“

Mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft fordert auch der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“, erläutert er der WirtschaftsWoche. Die Agenda 2010 habe Gutes bewirkt. Kretschmann hält zwar einen Mindestlohn für richtig, aber nichts davon, arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher in Ruhe zu lassen. „Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Leistungen müssen Gegenleistungen gegenüberstehen“, ist seine Ansage. „Ansonsten zerfällt die Gesellschaft.“

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