Grüne Fraktionschefin Künast: "Die Abwrackprämie ist eine Brücke ins Nichts"

Grüne Fraktionschefin Künast: "Die Abwrackprämie ist eine Brücke ins Nichts"

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sieht die ausgelaufene Abwrackprämie als Fehlinvestition und vergebene Chance, die Autoindustrie zum Umdenken zu bringen. Die Bundesregierung habe für fünf Milliarden Euro Fehlentscheidungen des Managements gekauft. Vor der Bundestagswahl halten sich die Grünen weiterhin alle Koalitionsoptionen offen.

Gestärkt durch das Ergebnis der Landtagswahlen äußerte sich Fraktionschefin Renate Künast in der WirtschaftsWoche offen zu den möglichen politischen Bündnissen nach der Bundestagswahl. „Wir haben zwar inhaltlich die größte Schnittmenge mit der SPD, aber das ist nicht immer zwingend die einzige Möglichkeit“, betont Künast.

„Im Saarland war das grüne Ziel auch, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu machen. Wir entscheiden nun, ob dort der Politikwechsel gelingt. Fest steht: Ohne starke grüne Inhalte machen wir nicht mit.“

Anzeige

Auch ein Bündnis mit Union und FDP will Künast nicht ausschließen – „Wir lassen keine Partei außen vor“ –, übt aber scharfe Kritik an der Atompolitik von Union und Liberalen. „Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb.

CDU und FDP bewegen sich von uns weg, das zeigt die Diskussion um Gorleben. Schwarz-Gelb hat früher sogar das Gutachten über die Eignung von Gorleben gefälscht, Druck auf den Gutachter ausgeübt. Statt sich jetzt der neuen Endlagersuche zu öffnen, fordern beide Parteien eine Laufzeitverlängerung. Das ist kurzsichtig – und mit uns nicht machbar.“

Auch die Linke müsse sich auf die Grünen zubewegen und sei derzeit im Bund als Partner nicht akzeptabel. Eine Koalition sei nicht denkbar, „wenn die Linke bei ihrer Position in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Wir brauchen die Europäische Union und keine Renationalisierung, wie die Linke sie proklamiert. Ich habe keine „Ausschließeritis“ – aber wir müssen uns unserer Verantwortung in der Welt stellen. Das geht mit dieser Linken nicht.“

Die Grünen sieht Künast in der Verantwortung, eine schwarz-gelbe oder große Koalition zu verhindern. „Schwarz-Gelb werden wir verhindern. Und wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass es nicht zu Schwarz-Rot kommt. Die Debatte wird sich auch bei uns darum drehen, keine der anderen Parteien aus der Verantwortung zu lassen.“

Die Bundesregierung habe für fünf Milliarden Euro Fehlentscheidungen des Managements gekauft

Künast sieht die ausgelaufene Abwrackprämie als Fehlinvestition und vergebene Chance, die Autoindustrie zum Umdenken zu bringen.

Die Bundesregierung habe für fünf Milliarden Euro Fehlentscheidungen des Managements gekauft. „Das Rennen um die Technologien der Zukunft ist in vollem Gange – und die Konkurrenz im Ausland holt auf. Die Abwrackprämie war eine Fehlinvestition, nämlich das Aufkaufen falscher Managemententscheidungen.“

Auch die Begründung der Bundesregierung, die Autoindustrie über die Krise zu bringen, kritisiert Künast. „Merkel sagt immer, sie baue eine Brücke über die Krise. Aber wohin führt denn diese Brücke? Jetzt werden Hunderttausende Autos mit alter Technik aus der Überproduktion gefördert, statt die fünf Milliarden für neue Antriebstechnik auszugeben.

Hinterher steht die deutsche Autoindustrie wieder mit leeren Händen da. Merkels Brücke endet im Nichts. Die bricht ab, wo das Wasser am tiefsten ist.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%