Grüne Landesregierung: Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Atomausstieg

Grüne Landesregierung: Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Atomausstieg

von Bert Losse

Die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu den Atomausstiegsgesetzen der Bundesregierung ist noch nicht sicher. Noch stehen neue Forderungen im Raum.

„Was auf dem Tisch liegt, geht in die richtige Richtung, aber es sind noch Nachbesserungen nötig“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller im Interview mit der WirtschaftsWoche.  „Es kann nicht sein, dass wir Offshore-Windanlagen auf dem Meer zulasten von Windrädern auf dem Land fördern. Das würde vor allem Baden-Württemberg und Bayern treffen. Wir brauchen für die Energiewende gerade im Süden Investoren, da darf man die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.“

Der Grünen-Politiker kündigte gegenüber der WirtschaftsWoche weitreichende Initiativen zur Förderung der Windenergie in seinem Land an. Bislang schließe das Landesplanungsgesetz „auf mehr als 99 Prozent der Fläche Windräder aus.“  Bis zur Sommerpause werde eine interministerielle Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Bau von Windkraftanlagen erleichtert. Untersteller:  „Wir brauchen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr.“ 2010 seien ganze acht neue Anlagen entstanden - im kleineren Rheinland-Pfalz aber 65.  Untersteller setzt dabei auch auf so genannte  Bürgerwindräder. „Unser Ziel ist, dass sich Kommunen, Einzelpersonen oder Vereine an Windkraftanlagen vor Ort beteiligen.“

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Widerstände von Bürgern gegen neue Anlagen will Untersteller im Dialog lösen  und notfalls auch Kompensationszahlungen leisten.  „Zur Energiewende gehören neue Standorte, Netze und Stromspeicher, das müssen wir den Menschen klarmachen. Wir müssen aber auch über neue Kompensationsmodelle nachdenken, die Bürger dürfen keinen ökonomischen Schaden erleiden. Wenn etwa der Grundstückswert wegen neuer Stromtrassen vor der Tür sinkt, sollte es eine finanzielle Entschädigung geben.“

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