Grüne: Ministererlaubnis bei Fusionen abschaffen

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Die Grünen fordern eine Reform der Ministererlaubnis im Kartellrecht. Auslöser ist die umstrittene Übernahme der Tengelmann-Märkte durch Edeka, die Sigmar Gabriel durchgesetzt hat.

Die Grünen fordern als Konsequenz aus der umstrittenen Übernahme der Tengelmann-Märkte durch Edeka eine Reform der Ministererlaubnis im Kartellrecht.

Edeka darf Tengelmann nur übernehmen, weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dies gegen den Widerstand von Bundeskartellamt und Monopolkommission per Ministererlaubnis durchgesetzt hat. „Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer. Künftig sollte das Kartellamt nur dann überstimmt werden können, wenn auch das Parlament ein Mitspracherecht erhält“, fordert Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag in der WirtschaftsWoche. „Gabriels Verhalten zeigt die Schwachstellen des Konstrukts der Ministererlaubnis. Eine Person darf alleine entscheiden – und muss sich dabei niemandem gegenüber erklären. Das ist undemokratisch und intransparent.“ Die Reform des entsprechenden Gesetzes steht für Frühjahr auf der Agenda. Dass die Große Koalition die Kompetenzen des Ministers dabei vernehmbar beschneidet, steht allerdings nicht zu erwarten.

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