Grüne: Misslungener Start

, aktualisiert 03. Januar 2017, 12:05 Uhr
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Grünen-Chefin Simone Peter hat den Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester scharf kritisiert - und provoziert Widerstand in den eigenen Reihen.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Statt sich geeint zu überlegen, wie sie in das Wahljahr 2017 starten wollen, zeigen die Grünen gleich zu Beginn des Jahres wie uneinig sie sich häufig sind. Vor allem Parteichefin Peter steht in der Kritik.

BerlinDer Drang vieler Politiker, schnelle Antworten auf aktuelle Ereignisse zu liefern, ist nicht ganz risikofrei. Das erlebte jetzt Grünen-Chefin Simone Peter nach ihren kritischen Äußerungen auf den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Es gab nicht einen Parteifreund, der ihr in ihrer Argumentation folgte. Im Gegenteil, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir lobten die Arbeit der Polizei, verzichteten allerdings darauf, Peter direkt zu kritisieren.

Das übernahm Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll“, sagte er der Bild-Zeitung. Auch die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, distanzierte sich von Peter: „Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten Jahr waren hohe Polizeipräsenz, als auch das Konzept verstärkter Kontrollen richtig“, sagte Haßelmann der Tageszeitung „Neue Westfälische“.

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Während der Silvesternacht hatte die Polizei mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am betreten der Kölner Domplatte gehindert. Damit wollte man ähnliche Ereignisse wie Silvester 2015 vermeiden. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegeben - verübt vor allem von Nordafrikanern. Peter hatte nicht nur kritisiert, dass die Polizei per Twitter das Wort „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter verwendet hatte, sondern hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst in Frage gestellt.

Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Sie habe ihre Kritik aufgrund neuer Erkenntnisse relativiert, sagte sie der dpa. Persönliche Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik an ihren Äußerungen schloss sie aus.

Peter ist neben Özdemir seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Grünen. Beide stehen für verschiedene Flügel der Partei, Peter für das linke Lager, Özdemir für die Realos. Sie schaffen es indes nicht, die Anhänger zu einen, sondern fallen wiederholt damit auf, sich in den Rücken zu fallen. Selbst auf offener Bühne wird sich gezofft. Im Herbst forderte Peter Co-Chef Özdemir per Spiegel auf, sich teamfähiger zu verhalten.

Zuvor hatte sie allerdings schon angekündigt, sich nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl kommenden September zu bewerben - was ihre Position nicht gerade stärkt. Bereits seit Amtsbeginn wird ihr von Teilen der Partei Farblosigkeit vorgeworfen.

Welches Duo die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, entscheidet sich am 18. Januar. Bis dahin entscheiden die Grünen-Mitglieder, wer Spitzenkandidat der Partei wird. Gesetzt als einzige Frau ist Göring-Eckardt. Bei den Männern bewerben sich neben Özdemir auch Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Am Samstag stellen sich die vier Urwahl-Kandidaten in Berlin das letzte Mal vor der Abstimmung der Basis. Angesichts parteiinterner Streitereien forderte Habeck die Partei jetzt bereits auf, in zentralen Fragen um mehrheitsfähige Positionen über das eigene Milieu hinaus zu ringen. „Wir müssen nicht die Partei neu erfinden, aber ich möchte, dass die Antworten von uns Grünen breit mehrheitlich geteilt werden“, sagte Habeck der dpa. Es reiche nicht zu sagen, dass wir in der Gesellschaft eine relevante Rolle spielen, sondern „wir müssen das durch unsere Politik beweisen“, sagte Habeck. „Wir sollten keine Position einnehmen nach dem Motto 'je mehr man uns hasst, desto richtiger machen wir alles'.“

Die Grünen insgesamt könnten ihre vielen Erfahrungen aus den Ländern viel besser nutzen. Durch ihre Beteiligung an elf Landesregierungen beeinflussten sie über den Bundesrat massiv die Politik in Deutschland. „Es gibt nicht nur viel Fachwissen“, sagte Habeck. „Vor allem gestalten wir ja die Wirklichkeit. Windkraftausbau, Stromnetze, Regeln in der Landwirtschaft - das verändert ja tatsächlich etwas.“ Die Regierungsbeteiligungen in den Ländern zeigten, „dass die Grünen bereit sind für die Bundesregierung“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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