Berlin Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Partner bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition zu einer Verständigung über die Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Wir reden jetzt erstmals darüber, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, das ist der richtige Pfad“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und jetzt brauchen wir natürlich Konkretes.“ Die Grünen erachteten eine Klärung in diesem Punkt als „elementar“ für den Fortgang der Koalitionsbemühungen. Hier müsse es eine „substanzielle Bewegung geben“.
Özdemir beharrte darauf, dass an den Klimaschutzzielen festgehalten wird. „Das ist unsere Währung.“ Am Erreichen dieser Ziele messen die Grünen nach seinen Worten den Erfolg einer Jamaika-Koalition. Über den Weg aber, wie sie eingehalten werden, könne man reden. Beim Kohleausstieg sehen sich die Grünen Özdemir zufolge inzwischen von weiten Teilen der Wirtschaft bestärkt. Jetzt müsse es um einen geordneten Ausstieg gehen.
Der Grünen-Chef bekräftigte, dass seine Partei für ein Auslaufen des konventionellen Verbrennungsmotors und damit auch des Diesel eintrete. Er sei aber kompromissbereit, „ob das Datum jetzt 2030 ist, davor, danach oder erst einmal gar nicht festgeschrieben wird“. Wenn man sehe, dass in vielen ausländischen Absatzmärkten bereits Emissionsfreiheit von Autos gefordert werde, hätten sich die Grünen in diesem Punkt quasi schon durchgesetzt.
CDU, CSU, FDP und Grüne stehen vor dem Endspurt in den Jamaika-Sondierungen. „Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag. Am Montag ist Teilnehmerkreisen zufolge ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll.
