Berlin Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Plädoyer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine gesetzliche Regelung zur Zuwanderung von Menschen begrüßt, die keine Asylfälle seien. „Er hat ja jetzt nicht gesagt, nach welchem Modell wir das machen sollen“, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Insgesamt habe Steinmeier eine „gute Rede“ zum Tag der Deutschen Einheit gehalten. Sein Verweis auf Gräben zwischen Deutschen und Deutschen sowie Zuwanderern und Einheimischen, die es zu überwinden gelte, sei absolut notwendig, sagte er.
Özdemir sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Er sehe dafür breite Unterstützung nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei FDP, SPD und Teilen der Union. „Ich glaube, das wäre gut, das, was uns der Bundespräsident da mit auf den Weg gegeben“, sagte er. Es wäre „ein kluger Schritt“. Alle klassischen Einwanderungsländer verfügten über ein entsprechendes Gesetz.
Özdemirs Parteifreund, der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck, drängte im Handelsblatt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. „Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“, kritisierte er. Er halte es für sinnvoll, dass FDP und Grüne bereits miteinander redeten, während sich die Union sortiere, „denn wir befinden uns in einem Zustand eingeübter Feindschaft“.
Habeck sieht die Gefahr, dass in der Zeit bis zur Sondierung eine vielleicht mögliche gemeinsame Regierung von Unionsparteien, Grünen und FDP „zerlabert“ werde. Der jüngste stern-RTL-Wahltrend bestätigte im wesentlichen das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl. Die kleinen Parteien bekämen – bis auf die AfD – etwas mehr Stimmen, die großen etwas weniger.
