Berlin Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes teilhaben zu lassen. „Es ist sehr verständlich, dass die Länder angesichts ihrer oft angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen – und Geberländer wie Bayern dann auf dem Trittbrett mitfahren“, sagte Peter Handelsblatt Online. Man müsse tatsächlich aus der „Logik des Nullsummenspiels zwischen Bund und Ländern“ herauskommen. „Es gäbe von vornherein einen größeren Verteilungsspielraum, wenn die Länder Kompetenzen des Steuervollzugs an die Bundesebene abgeben.“
Das sorge für relevante Mehreinnahmen durch Effizienzgewinne, wie der Bundesrechnungshof wiederholt dargelegt habe, sagte Peter weiter. „Von diesen Mehreinnahmen würden die Länder automatisch profitieren und es könnte auch über weitere Ausgleichszahlungen verhandelt werden.“ Für diesen Weg müsse sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „viel vehementer einsetzen als bisher“.
Seit 2007 kritisiert der Bundesrechnungshof regelmäßig die mangelnde Effizienz der föderalen Verwaltung. Fehlende Effizienz etwa in den Finanzämtern, die den Ländern unterstehen, leistet demnach dem Steuerbetrug Vorschub. Einzelne Länder würden gar einen laxen Steuervollzug als Wirtschaftsförderung ansehen. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels forderte daher die Einführung einer Bundessteuerverwaltung. Dies scheiterte 2009 in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II am Widerstand der Länder und der CDU CSU-Bundestagsfraktion.
Immerhin: Das Bundeszentralamt für Steuern bekam mit der Reform die Kompetenz, bundesweit tätige Betriebe aus einer Hand zu prüfen. Und der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der das Einhalten der Schuldenbremse überwacht, ist auch dabei, einheitliche Standards für die Steuerverwaltung zu definieren. Doch das wird dauern.
„Schäuble will Länder über den Tisch ziehen“
Grünen-Chefin Peter reagiert mit ihrem Vorstoß darauf, dass Schäuble laut einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag mit den Ländern über die Verteilung von möglichen Zusatzeinnahmen streitet. Die Länder pochen auf eine schnelle Umsetzung der Zusage im Koalitionsvertrag, wonach „zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalt eingesetzt werden“. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), sagte: „Die Länder erwarten selbstverständlich auch in diesem Punkt Vertragstreue des Bundes.“ Sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) betonte: „Die Unterstützung der Länder ist ein zentrales Element des Koalitionsvertrages.“
Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen, ab wann die Länder Anspruch auf Zusatzmittel haben. „Die Steuerschätzung im Mai ist ein naheliegender Indikator“, sagte Kühl. Wenn sie besser ausfalle als im November, dann „kann man daraus auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen Anspruch der Länder auf ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen ableiten“.
Im Bundesfinanzministerium sieht man hingegen weder einen Automatismus noch einen unmittelbaren Anlass für eine Entlastung der Länder. „Wenn die haushalts- und fachpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt sind, und es zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume geben sollte, wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit diesen Spielräumen umgehen wird und auf welche Weise eine Entlastung der Länderhaushalte erfolgen wird“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke).
Für Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, heißt das im Klartext: „Der Minister will mögliche Überschüsse nach Gutsherrenart verteilen und die Bundesländer über den Tisch ziehen.“
