Grünen-Chefin Peter: "Wir sind keine Steuersenkungspartei"

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Simone Peter ist seit Oktober 2013 Co-Vorsitzende der Grünen.

von Cordula Tutt und Christian Schlesiger

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter macht sich weiterhin für die Vermögensteuer und das Abschmelzen des Ehegattensplittings stark.

Obwohl die Grünen für ihre Steuerforderungen bei der Bundestagswahl abgestraft wurden, hält die Parteivorsitzende Simone Peter höhere Steuern weiterhin für richtig. "Von der FDP unterscheiden wir uns fundamental, weil wir keine Steuersenkungspartei sind", sagte Peter im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Sie sei für eine "gerechte Vermögenssteuer", so Peter. "Eine Substanzbesteuerung haben wir nie gefordert. Eine gerechte Vermögensteuer muss für alle gelten und darf niemanden überfordern." Auch das Ehegattensplitting ist der Grünen-Vorsitzenden ein Dorn im Auge. "Es hält Frauen davon ab, ihre Existenz eigenständig zu sichern und eine Alterssicherung aufzubauen. Wir wollen es deshalb weiterhin abschmelzen", so Peter. "Das geht aber nur, wenn es sozial verträglich ist, wenn etwa Übergangsfristen gelten."

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Grünen fordern Antibiotika-Verbot für gesunde Tiere

Die Grünen wollen gegen die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika vorgehen und fordern ein Verbot des Einsatzes von Antibiotika bei gesunden Tieren. "Wir brauchen viel strengere Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter im Interview mit der WirtschaftsWoche. "Ihr Einsatz sollte auf kranke Tiere beschränkt werden. Verboten werden muss die Behandlung mit Reserve-Antibiotika. Sonst gibt es auch für Menschen bald keine Behandlung mehr bei schweren Krankheiten", so Peter, frühere Umweltministerin im Saarland.

Wirkungslose Antibiotika Gefährlicher Kampf gegen Killerkeime

Viele Pharmakonzerne haben die Antibiotikaforschung vernachlässigt. Die WHO kritisiert: Passiert nichts, müssten Ärzte bald wieder hilflos zusehen, wie Menschen an kleinsten Wundinfektionen sterben.

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Gerade der zunehmende Einsatz von Reserve-Antibiotika sei Besorgnis erregend. "Inzwischen ist es so, dass Tierärzte Reserve-Antibiotika einsetzen, weil die herkömmlichen schon nicht mehr wirken. Ärzte sind alarmiert, weil die Menschen, die das Fleisch essen, ebenfalls resistent gegen eine Behandlung mit Antibiotika werden."

Aber auch die Ursache für die hohen Medikamentengaben, die Massentierhaltung, müsse endlich angegangen werden. "Wir wollen weg von der Massentierhaltung. Die Menschen vor Ort akzeptieren das nicht mehr", betont die Grünen-Chefin. "Wir wollen kleinere Ställe. Es muss Schluss sein mit Mega-Mastanlagen und dem Transport von Tieren quer über den Kontinent."

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