Grünen-Finanzexperte Schick: Finanzmarktregulierung von Merkel und Schäuble nur ein Placebo

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Gerhard Schick

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte vor.

„Die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise ist heute leider nicht geringer als vor fünf Jahren“, kritisiert Schick in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Die vereinbarten Regelungen könnten eine neue Krise nicht verhindern. „Sicher, auf dem Papier sieht es wie ein großer Fortschritt aus, wenn das Eigenkapital von zwei Prozent auf sieben Prozent erhöht werden soll. Nur muss man verstehen, dass Europas Banken schon vor der Krise im Durchschnitt acht Prozent Eigenkapital hatten“, schreibt Schick. „Lehman Brothers hatte sogar elf Prozent.“

Die Bundesregierung habe nur eine Placebo-Regelung durchgesetzt. „Die Behörden sind der Armada hoch bezahlter Lobbyisten hoffnungslos unterlegen. Parlamentarische Kontrolle findet angesichts der schieren Masse kaum mehr statt“, warnt Schick in der WirtschaftsWoche. „So wird ein undemokratisches und bürokratisches System der Placebo-Regulierung aufgebaut, das Sicherheit vorgaukelt – und kleine Banken hoffnungslos benachteiligt.“

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„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble schwingen große Reden, aber die deutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament weigern sich, Geldmarktfonds mit festem Rückkaufswert, einen der gefährlichsten Brandbeschleuniger der Krise, genauso hart wie Banken zu regulieren“, kritisiert der Oppositionspolitiker. „Die Bundesregierung führt mit großem Tamtam ein Trennbankengesetz ein, das Eigenhandel abtrennt. Nur wird Eigenhandel so eng definiert, dass keine Bank irgendetwas abtrennen muss.“

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