Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Brücke ins Nichts"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Brücke ins Nichts"

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Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht kein Tempolimit für die Aufholjagd im Wahlkampf, hält sich alle Machtoptionen offen und setzt auf Öko-Power für den Arbeitsmarkt.

WirtschaftsWoche: Frau Künast, Sie haben das gleiche Problem wie die FDP: gute Wahlergebnisse, aber schwache Wunschpartner.

Künast: Na ja, ganz so finster sieht es gar nicht aus. Wir haben zwar inhaltlich die größte Schnittmenge mit der SPD, aber das ist nicht immer zwingend die einzige Möglichkeit. Im Saarland war das grüne Ziel auch, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu machen. Wir entscheiden nun, ob dort der Politikwechsel gelingt. Fest steht: Ohne starke grüne Inhalte machen wir nicht mit.

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Wer braucht Sie denn auf Bundesebene?

Alle – wir lassen keine Partei außen vor. Aber wir sind kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. CDU und FDP bewegen sich von uns weg, das zeigt die Diskussion um Gorleben. Schwarz-Gelb hat früher sogar das Gutachten über die Eignung von Gorleben gefälscht, Druck auf den Gutachter ausgeübt. Statt sich jetzt der neuen Endlagersuche zu öffnen, fordern beide Parteien eine Laufzeitverlängerung. Das ist kurzsichtig – und mit uns nicht machbar.

Wäre eine Koalition mit der Linken im Bund möglich?

Nicht wenn die Linke bei ihrer Position in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Wir brauchen die Europäische Union und keine Renationalisierung, wie die Linke sie proklamiert. Ich habe keine „Ausschließeritis“ – aber wir müssen uns unserer Verantwortung in der Welt stellen. Das geht mit dieser Linken nicht.

Nicht mit DIESER Linken, nicht mit DIESER CDU – dann bleibt nur Schwarz-Gelb oder große Koalition!

Schwarz-Gelb werden wir verhindern. Und wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass es nicht zu Schwarz-Rot kommt. Die Debatte wird sich auch bei uns darum drehen, keine der anderen Parteien aus der Verantwortung zu lassen. Doch diese Rechenspiele beschäftigen mich erst, wenn das Wahlergebnis bekannt ist.

Profitieren die Grünen von der Krisenstimmung in Deutschland?

"Die Krise erfordert ein grundsätzliches Umsteuern"

Die Krise ist entstanden, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben – nicht nur finanziell, auch in Bezug auf die Umwelt. Die Krise erfordert ein grundsätzliches Umsteuern, das haben die Leute verstanden. Die Grünen bieten dafür Orientierung, etwa in der Verkehrspolitik. Wir fordern nicht nur ein Tempolimit, sondern setzen uns für geringere CO2-Emissionen der Fahrzeuge und für Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos ein. Damit schwächen wir die Wirtschaft nicht, sondern stärken fortschrittliche Unternehmen – und das ist gut für Klimaschutz und neue Arbeitsplätze.

Für Öko und Effizienz sind inzwischen alle Parteien. Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Grünen?

Wir haben nicht nur das beste Konzept – sondern auch die Courage, es wirklich umzusetzen. Umweltminister Gabriel bleibt mit seiner „dritten industriellen Revolution“ auf halber Strecke stehen, wenn er den Bau neuer Kohlekraftwerke ohne Mindestwirkungsgrade befürwortet. Die Klimakanzlerin hat diesen Namen nicht verdient, sie hat sich nicht dürfen getraut. Merkel hält unter anderem am Dienstwagenprivileg fest und fördert so die großen Dreckschleudern zulasten der öffentlichen Kassen.

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