Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Schwarzes Loch"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Schwarzes Loch"

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Renate Künast

von Henning Krumrey und Max Haerder

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Energiepolitik der Regierung, ökologisches Wachstum und Verkehrskonzepte der Zukunft.

WirtschaftsWoche: Frau Künast, knüpfen Sie Hoffnungen an das Energiekonzept der Regierung?

Künast: Die haben noch gar nicht richtig angefangen und schon einen Burn-out. Diese Bundesregierung hat keine Werte und keine Strategie, wohin sich unser Land entwickeln soll. Jedes Unternehmen überlegt sich: Wo will ich in zehn Jahren stehen? Bei der Bundesregierung ist da ein großes schwarzes Loch. Es gibt kein Modell, wie viel erneuerbare Energie sie will. Das wird aufgeschoben durch das ewige unerträgliche Hin und Her um Kohle und Atom. Das wirkt schon jetzt als Investitionshemmnis, weil die großen Energieversorger überall investieren, bloß nicht in Deutschland. Die Regierung ist zu feige, alte Lobbyismus-Zöpfe und Pfründe abzuschneiden. Diese Regierung malt sich grüne Punkte ins Gesicht, aber es ist nichts dahinter.

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Sie ist erst neun Monate im Amt.

Ich bitte Sie: elf Jahre verlobt, und dann wissen die nicht, was sie in der Ehe wollen – außer sich einen Ring anzustecken? Die Verzögerung liegt nicht nur an einem Mangel an solider Vorbereitung, sondern auch am Streit zwischen CDU, CSU und FDP.

Was hätte die Regierung denn tun sollen?

Statt ein einfallsloses Kurzarbeiterprogramm nach dem anderen abzuspulen, hätte die Bundesregierung längst gezielt investieren müssen: ein Jobprogramm durch Gebäudesanierung. Jeder weiß, dass sich schon mit der heutigen Technik 50 Prozent einsparen lassen; Siemens und viele Mittelständler machen da tolle Sachen. Wir wissen, wie es geht, wir haben das Personal, eine gute chemische Industrie – und machen kein Geschäft draus.

Das Geschäft machen die Chinesen.

China ist für mich kein Modell. Aber es ist enorm, wie die davonziehen. Die analysieren ganz kühl: Was wird international gebraucht, und was können wir liefern? SunTec, der größte Solarhersteller, kauft international gute Mitarbeiter ein, zu Weltpreisen, und produziert im Wesentlichen für den Export. Bisher waren wir Weltmarktführer. Geben wir das einfach auf, oder fördern wir das? Wo ist unsere Strategie? Versuchen wir, passgenaue integrierte Lösungen für zu sanierende Gebäude zu schneidern? Das wäre eine schöne Aufgabe für den Mittelstand. Wenn man etwa bei der Sanierung nicht mehr Dachziegel drauf legt, sondern das Dach und die Fassade gleich mit Solarpaneelen eindeckt.

Ist es wirklich eine Staatsaufgabe, Häuserwände mit Solarpaneelen zu beplanken?

Nein, aber er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen für intelligente Energienutzung. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Mieterin keine überflüssigen Strom- und Heizkosten zahlt. Ein Programm für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften brächte einen richtigen Innovationsschub. Kommunen, Handwerk, chemische Industrie, Mieter – alle hätten was davon. Auch das Klima.

Bauminister Peter Ramsauer kürzt lieber das Programm zur Gebäudesanierung.

Nein, noch schlimmer. Der Verkehrsminister Ramsauer versenkt es unter Asphalt. Den interessiert nur Straße, nicht Wohnungsbau. Wir haben im Gebäudebestand eine Sanierungsquote von einem Prozent pro Jahr. Damit würde es also 100 Jahre dauern, bis wir mit der Sanierung einmal durch wären. Wenn diese Regierung mutig wäre, müsste sie festlegen, wie viel Energie jedes Haus pro Quadratmeter verbrauchen darf. Dazu gehört ein gezieltes Investitionsprogramm. Aber Herr Ramsauer hat ja noch nicht einmal ein Konzept für die Mobilität von morgen.

Die Bundesregierung pumpt doch gerade Milliarden ins Elektroauto.

E-Car allein kann jeder. Es fehlt auch hier ein Gesamtkonzept. Wenn die Regierung so weiter macht, ist bald das halbe Land asphaltiert, aber keiner hat mehr genug Geld, sich ein Auto zu kaufen.

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