Grünen-Parteitag: Gehampel - mit oder ohne Ampel

Grünen-Parteitag: Gehampel - mit oder ohne Ampel

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Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin: Noch schreckt die Partei vor einer Koalitionsaussage zurück

Die Grünen wollen sich zwar als erste Partei auf ein Wahlprogramm einigen, doch vor einer Koalitionsaussage schrecken sie weiter zurück. Die Ökos sind sich nämlich nicht ganz grün.

Auf der Homepage gibt sich die Bundesgeschäftsführerin der Grünen noch zuversichtlich. Im Podcast begrüßt Steffi Lemke die lebhafte inhaltliche Programmdebatte; Basisdemokratie sei schließlich ein „Grünes Lebenselexir“. Vom Ansturm der Anträge für den Parteitag in Berlin – mit über 1200 selbst für die streitbaren Grünen ein Rekord – wusste sie da wohl noch nichts. Green New Deal lautet das Wahlkampfprogramm über das bis Sonntag 900 Delegierte abstimmen. Zentrales Thema ist diesmal nicht die Ökologie sondern die Ökonomie – nämlich der Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Das Versprechen der Grünen: Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren eine Million Jobs schaffen.

Schöne Aussichten, allerdings wenig originell – von dieser Zahl spricht schließlich auch der Umweltminister (WirtschaftsWoche, Heft 19) Auch die anderen Schwerpunkte überraschen kaum: Gesetzlicher Mindestlohn, mehr Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Garantierente, Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener und ein höherer Spitzensteuersatz. Hinter dem „grünen Neuen Gesellschaftsvertrag“ verbirgt sich, was die Grünen derzeit quält: Nämlich die Frage, wie ihre Inhalte zu möglichen Koalitionspartnern passen. Denn im Fünfparteiensystem haben sich nicht nur die theoretischen Optionen und Wahrscheinlichkeiten verschoben – sondern auch die Sensibilitäten in den eigenen Reihen.

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Wirklich grün sind sich die Ökos nämlich nicht. Das zeigt auch der Antrag aus Alsdorf unter der Überschrift: Kein Gehampel mit der Ampel. Schließlich hatte sich das Spitzenduo Renate Künast und Jürgen Trittin längst eine blutige Nase geholt bei dem Versuch, mit einer Koalitionsaussage zugunsten einer Ampel mit SPD und FDP in den Wahlkampf zu starten. Das Spitzenduo war vorgeprescht – und wurde zurückgepfiffen. Dabei handelt sich bei der Ampel um die einzig realistische Machtoption der Öko-Partei. Doch Künast und Trittin hatten den Widerstand der Basis gegen die Liberalen offenbar unterschätzt und mussten ihren Vorschlag  nach heftigen Protesten vor allem aus Nordrhein-Westfalen zu den Akten legen.

Die Partei will sich nun alle Optionen offen halten. Fest steht: Die Grünen wollen regieren, die Große Koalition ablösen und bürgerliche Mehrheiten verhindern. Sie wissen zwar nicht, mit wem sie wollen – aber immerhin mit wem nicht: Eine Jamaika-Koalition soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, die Öko-Partei will „kein Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb“ sein.

Bliebe also noch Rot-Rot-Grün als theoretische Möglichkeit erhalten. Doch diese Variante scheitert an irrealen Forderungen der Linkspartei, versichert die Grünen-Spitze mit Blick auf einen Großteil ihrer Wähler, die eine solche Option abschrecken könnte. Eine schärfere Abgrenzung der Grünen von der Linkspartei konnte die Parteilinke bisher verhindern. Kurz vor dem Parteitag flammte die Debatte dann wieder auf. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, brachte in einem Papier erneut Rot-Rot-Grün ins Gespräch. SPD und Linkspartei müssten sich für ein solch ökologisch-soziales Reformprojekt öffnen, so Schick. Bei der Parteispitze kamen diese Gedankenspiele gar nicht gut an. Dem Spitzenduo droht auf dem Parteitag schließlich jede Menge Gehampel – mit oder ohne Ampel.

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