Grünen-Parteitag: Mit Angela Merkel gegen die CSU

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Grünen-Parteitag: Mit Angela Merkel gegen die CSU

von Cordula Tutt

Auf dem Grünen-Parteitag fehlt das schlüssige Konzept für Flüchtlinge. Deshalb hauen die Parteioberen ausgiebig auf die Christsozialen ein, die in Bayerns Hauptstadt tagen.

Spannender war es an diesem Abend offensichtlich woanders, das machte die Grünen neidisch. Sonst sind die Parteitage der Ökopartei für Widerspruch und Konflikte bekannt. Doch nicht in Halle / Saale, sondern 440 Kilometer südlich in München zeigte sich eine andere Partei, die CSU, bei ihrer Parteiversammlung auf Krawall gebürstet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde wegen ihrer Politik der offenen Grenze für Flüchtlinge eher vorgeführt denn als Gast empfangen.

Ach, wäre sie zu den Grünen gegangen, Merkel hätte mehr Unterstützung erfahren, rief Grünen-Parteichef Cem Özdemir: "Ich habe den Eindruck, bei uns hätte Angela Merkel mehr Applaus bekommen als dort", verglich er die Haltung seiner Grünen mit der der Christsozialen, die Angela Merkel nach ihrer Rede und einem frostigen Empfang in München sehr schnell verlassen hatte. Viele Grüne hatten den Auftritt der Kanzlerin in München am Rande ihres eigenen Parteitags per Livestream verfolgt.

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Flüchtlinge Kretschmann fordert Umdenken von den Grünen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat seine Partei im Vorfeld des Grünen-Parteitags zum Umdenken aufgefordert und mehrere Vorschläge in der Flüchtlingsfrage präsentiert. Eine Exklusivmeldung.

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Quelle: dpa

Nur wenige bei der Ökopartei, die im Bundestag Oppositionspartei ist, machten auf Probleme aufmerksam, die konkret in Deutschland zu lösen sind. Dazu gehörte Özdemir. In seiner rasanten Rede zum Islam und den jüngsten Terrorangriffen grenzte sich der türkischstämmige Parteichef scharf gegen etliche Religionsvertreter ab. "Kein heiliges Buch steht über unserem Grundgesetz!" Terror dürfe nicht mit einer ganzen Religion gleichgesetzt werden. "Aber es ist nicht besser, wenn man die eigenen Probleme ignoriert." Er könne es nicht mehr hören, "wenn viele Islamvertreter ritualisiert erklären, dies alles habe nichts mit dem Islam zu tun".

Ansonsten waren die bayerischen Christsozialen der gemeinsame Gegner der Grünen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, haute auf die CSU ein: "In München reden sie heute drüber, wie Grenzen dichtgemacht werden." Das sei genau falsch. Durch die große Zahl Flüchtlinge werde sich Deutschland ändern, sei aber nicht überfordert, argumentierte Göring-Eckardt. "Unser Land wird jünger werden, es wird auch religiöser werden." Darauf sei sie stolz.

Es waren viele Bekenntnisse zur großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen zu hören. Was fehlte bei den Grünen, war nach fast zwei Jahren Debatte eine klare Position, wie die große Zahl Neuer in die Gesellschaft integriert werden können. Hier herrschte noch große Leere, einzig die noch vage Idee eines Deutschlandfonds ist da, in den Staat und Unternehmen für die Integration einzahlen sollen.

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In Halle bekannten sich die Delegierten dazu, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten und forderten: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit". Andererseits ist da ein Satz im Beschluss: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte, der im Unterschied zu vielen anderen Parteitagsrednern tatsächlich die Aufgabe bewältigen muss, die große Zahl Geflüchteter fit für den Arbeitsmarkt zu machen, genug Wohnungen aufzutreiben und Schulen und Kitas auszubauen: "Langfristig ist die Integration eine noch viel größere Herausforderung." Dabei entscheide sich erst, ob die Zuwanderer Leistungsempfänger oder Leistungsträger würden.

In der Debatte wurde klar, was die Idealos mit den Realos verbindet, ist noch keine Idee, wie die die Gesellschaft in dieser neuen Vielfalt gelingen kann. An diesem Abend verband sie ein gemeinsamer Feind: die CSU und besonders Bayerns Finanzminister Markus Söder, der nach dem Terror von Paris Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert hatte.

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