Grünen-Parteitag: Stargast Papandreou wirbt für grünes Wachstum

Grünen-Parteitag: Stargast Papandreou wirbt für grünes Wachstum

, aktualisiert 26. November 2011, 13:13 Uhr
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Auf Anhieb Freunde: Grünen-Parteichef Özdemir und Griechenlands Ex-Regierungschef Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Ex-Regierungschef hat den Grünen-Parteitag mit einer Rede zur EU-Politik geadelt. Mit Öko-Schmeicheleinheiten begeisterte er die Delegierten, warnte aber auch vor einem deutsch-französischen Machtblock.

KielMit der Forderung nach mehr Demokratie in Europa hat der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Grünen begeistert. Beim Bundesdelegiertentreffen der Partei am Freitagabend in Kiel warnte der Ex-Regierungschef vor einer Konzentration der Macht innerhalb der EU und mahnte, die Bürger müssten wieder zu den Protagonisten der Geschehnisse werden. Papandreou plädierte für eine „grüne Wachstumsrevolution“ in Europa und erntete viel Applaus der Delegierten.

Der Vorsitzende der Sozialisten in Griechenland beklagte, derzeit würden die Entscheidungen in Europa von wenigen mächtigen Akteuren getroffen. Das sei eine Gefahr für die Demokratie. Als Antwort auf die Klimaerwärmung und die wirtschaftliche Flaute in Europa forderte Papandreou eine „grüne Wachstumsrevolution“. Damit könne Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Finanziert werden solle diese Wachstumsstrategie über Steuern auf Finanztransaktionen und Treibhausgase. Außerdem müssten Euro-Bonds eingeführt werden, verlangte er. Diese könnten für zusätzliche Investitionen sorgen.

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Grünen-Chef Cem Özdemir rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über Euro-Bonds zum Einlenken auf. „Europa kann es sich nicht mehr leisten zu warten“, sagte Özdemir. Ohne Euro-Bonds sei es für Krisenstaaten wegen der hohen Zinsen unmöglich, sich zu refinanzieren. Merkel lehnt solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten bislang strikt ab.

Özdemir warf der Kanzlerin beim Thema Europa einen Zickzack-Kurs vor. Niemand wisse, wo Merkel Europa hinsteuere. „Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir Europäer schon alle längst kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel jede Woche das Ruder rumreißt und in eine andere Richtung lenkt.“

Scharfe Attacken auf Merkel kamen auch vom Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Merkels „Besserwisserei“ und ihr „permanentes Belehren anderer Völker“ führe zu Überdruss in Europa, beklagte er. Das europäische Bewusstsein werde zerstört und langsam mache sich eine „Ablehnung deutscher Überheblichkeit“ breit.


Grüne fordern Verfassungsänderung für stärkere EU-Integration

Die Delegierten verabschiedeten zwei Anträge zur Zukunft Europas. Darin fordern sie unter anderem, Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Banken europaweit stärker zu regulieren und die europäischen Institutionen weiterzuentwickeln. Für die nötige EU-Vertragsreform - inklusive der Änderungen am Grundgesetz - will die Partei eine verfassunggebende Versammlung in Deutschland einberufen.

Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Koalition im Bund hart an. „Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt“, sagte sie in Kiel. Union und FDP hätten weder in der Innen- noch in der Europa- oder der Außenpolitik ein Konzept. Der Parteitag sei ein „Meilenstein auf dem Weg zur Ablösung“ der Koalition, sagte Roth. „Wir wollen 2013 an die Macht.“

Überraschend hat der Parteitag am späten Freitagabend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit soll die Integration Deutschlands in die europäische Union verankert werden, heißt es in dem Antrag der Basis, der mit wenigen Gegenstimmen angenommen wurde. Eine verfassungsgebende Versammlung soll anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform dieses neue Grundgesetz ausarbeiten.

Weiter setzten sich die Grünen für eine demokratische Reform der EU und für stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. „Wir Grüne setzen dem Merkelschen Modell der Hinterzimmerdiplomatie ein demokratisches Europa entgegen.“

Kommissions-und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Ein europäischer Konvent müsse die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen. Ziel sei eine „immer tiefere politische Integration“.

In einem ebenfalls angenommenen Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen unter anderem die Einführung von Eurobonds, eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken und eine Finanztransaktionssteuer. Ein „Green New Deal“ soll Investitionen in die ökologische Modernisierung und in Zukunftsbranchen organisieren. Notwendig seien auch eine europaweite Vermögensabgabe und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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