Grünen-Spitzenkandidat : Özdemir will Abschied vom Diesel mit höheren Steuern erreichen

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Ein Auspuff mit Abgasen.

von Cordula Tutt

Angesichts drohender Fahrverbote in deutschen Innenstädten will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir deutlich mehr Kfz-Steuer von den Haltern abgasintensiver Autos verlangen.

Der Chef der Ökopartei sagte der WirtschaftsWoche vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag, die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobile müsse mit Steuern beschleunigt werden.

"Ich will emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer entlasten. Das Geld kommt von großen, abgasintensiven Autos." Nur so hole die deutsche Autobranche auf und schaffe die Umstellung. "Steuert die Industrie nicht um, wird Wolfsburg ein deutsches Detroit – das wäre trostlos. Das gilt auch für Ingolstadt oder Stuttgart."

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Özdemir, der mit Katrin Göring-Eckardt das Spitzenduo der Öko-Partei bildet, fährt privat ein Hybridauto. "Ein reines Elektroauto schied aus, weil es bei uns in Kreuzberg nicht genug Ladestationen gibt." Er bekräftigte, dass die Grünen mit der Forderung in die Bundestagswahl ziehen, ab 2030 keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor zuzulassen. "Die Jahreszahl gilt. Oft geht es bei solchen Umstellungen sogar schneller.“

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Cem Özdemir. Quelle: dpa

Weil die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung hohe öffentliche Investitionen versprechen, ist mit ihnen trotz sprudelnder Einnahmen keine Steuersenkung in Sicht. "Erst wollen wir eine bessere Infrastruktur. Das ist gerechter als eine Steuerentlastung mit der Gießkanne", sagt Özdemir im Interview. Die Vermögensteuer kommt allerdings nicht, glaubt man Özdemir: "Mit mir wird es jedenfalls nichts geben, was die Substanz von Unternehmen besteuert und damit ihre Arbeitsplätze gefährdet oder ihre Innovationskraft einschränkt. Wir brauchen die Unternehmer doch, um die ökologische Modernisierung zu schaffen."

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