Die Grünen ziehen mit zwei Realo-Kandidaten in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm ist aber eher links. Wie soll das funktionieren?
Die Spitzenkandidaten haben das Mandat einer Urwahl. Jetzt muss man ihnen auch die Luft lassen, ihre Vorstellungen von grüner Politik deutlich zu machen. Die Nachfrage nach einer politischen Kraft, die für Ökologie und Freiheit, für kulturelle Vielfalt und europäische Kooperation steht, ist jedenfalls deutlich höher als als unsere aktuellen Umfragewerte. Der Herr Schulz kocht auch nur mit Wasser.
An der Basis der Grünen ist Winfried Kretschmann bei vielen aber nur begrenzt beliebt. Viele unterstellen ihm, ein Schwarzer im grünen Gewand zu sein.
Das ist Humbug. Kretschmann verbindet grüne Prinzipien mit einem Sinn für Augenmaß. Er sucht den Dialog, ohne den Leuten nach dem Munde zu reden. Das stiftet Vertrauen - und Vertrauen ist die wichtigste politische Währung in unsicheren Zeiten. Die Grünen haben viel dazu beigetragen, die Bundesrepublik toleranter, liberaler und ökologischer zu machen. Wir können jetzt selbstbewusst sagen: Das ist unsere Republik. Deshalb können wir sie auch regieren.
Martin Schulz versucht gerade, einige dieser Erfolge für sich zu verbuchen. Schadet er den Grünen oder hilft er ihnen?
Beides. Martin Schulz ist gut für die Grünen, weil er ihre Koalitionsoptionen erweitert. Angela Merkel ist nicht mehr alternativlos. Aber er ist auch gefährlich für uns. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht zwischen SPD und Union zerrieben werden. Sie müssen ihr Profil als eigenständige Kraft stärken.
Wie müssen die Grünen mit den Angriffen der Rechtspopulisten umgehen?
Das ist ja nicht nur Aufgabe der Grünen. Die Frage ist, was wir dem Spiel mit der Furcht und der Politik des Ressentiments entgegensetzen. Die Kritik an Programm und Politik der AfD ist das eine. Zugleich braucht es politische Botschaften, die der verbreiteten Verzagtheit etwas entgegensetzen. Wer in allen Veränderungen nur noch Bedrohungen sieht, wird anfällig für autoritäre und engherzige Parolen. Die demokratischen Parteien brauchen wieder eine Idee von gesellschaftlichem Fortschritt. Wir sollten zum Beispiel mehr von den Chancen eines grünen Wirtschaftswunders und weniger von Verboten und Verzicht reden.
Die AfD macht es genau anders herum. Sie erzählt den Menschen, wie schlimm alles ist. Was müssen die Parteien dagegen tun?
Man muss diese Partei ernst nehmen – aber man darf sie nicht hoffähig machen. Gegenüber der fremdenfeindlichen und nationalistischen Rhetorik der AfD müssen wir klare Kante zeigen. Zugleich sollten wir ihren Wählern zuhören und sie nicht pauschal abstempeln. Auch die Auseinandersetzung mit den Gegnern der liberalen Demokratie muss mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats geführt werden.
