Grunderwerbssteuer: Schäuble gegen Ausnahmen für Kommunalbetriebe

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert Bedenken bei Angela Merkel

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat größte Bedenken, dass kommunale Gewerbebetriebe bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hatte der Bundesrat Ende März als Empfehlung an den Bundestag beschlossen.

Bei der Grunderwerbsteuer messen die Bundesländer, denen die Abgabe zusteht, mit zweierlei Maß. Einerseits streben sie nach möglichst hohen Einnahmen. Mit Erfolg: Die Summe dürfte 2012 um 16 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro steigen. Einige Länder haben den Steuersatz um bis zu ein Drittel erhöht.

Andererseits fordern die Länder Ausnahmen. So verabschiedete der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass kommunale Betriebe bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

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Schäuble fürchtet den Ärger mit der EU-Kommission

Dagegen regt sich nun Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete in einem Schreiben an das Kanzleramt „steuerfachliche, wettbewerbsrechtliche sowie verfassungsrechtliche Bedenken“ an.

Er fürchtet auch Ärger mit der EU-Kommission, sie könnte staatliche Beihilfen wittern. Denn Privatunternehmen würden diskriminiert. Zudem tauchen im Finanzausschuss des Bundestages Bedenken auf. FDP-Finanzexperte Daniel Volk: „Je mehr Ausnahmen es gibt, desto höher wird der Steuersatz für die Übrigen.“

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