Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein will Steuerschlupfloch schließen.

Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein will Steuerschlupfloch schließen

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will auf Bundesebene eine Gesetzeslücke zur Grunderwerbsteuer schließen.

Die neue Landesregierung in Kiel will auf Bundesebene entschlossen gegen ein Steuerschlupfloch angehen und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht es um die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses fällig wird. „Anders als Privatleute können Kapitalgesellschaften diese Steuer umgehen, wenn sie Immobilien nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern zum Beispiel 5 Prozent einer Tochter oder einem anderen Unternehmen überlassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Mit diesem Trick können sie die Grunderwerbsteuer komplett umgehen, denn diese muss nur dann gezahlt werden, wenn man zu 100 Prozent Eigentümer ist.“

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Dass dies möglich ist, ist aus Günthers Sicht unglaublich. „Da geht es um wirklich hohe Beträge und zugleich um Steuergerechtigkeit.“ Eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieses Steuerschlupflochs der sogenannten Share Deals stehe fest auf der politischen Agenda der Kieler „Jamaika“-Koalition, wie Günther ankündigte. Die Initiative werde auch darauf zielen, den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Dazu könnten Freibeträge gehören.

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Die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW hatte den Satz für die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert von 6,5 Prozent erhöht. Im Wahlkampf hatte Günther erklärt, er wolle den Satz wieder auf 5 Prozent senken. Die FDP wollte die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro sogar ganz aussetzen. Doch mit dem Koalitionsvertrag ließ das neue Regierungsbündnis den bisher geltenden Steuersatz vorerst unangetastet.

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