Grundgesetz: Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Grundgesetz: Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

, aktualisiert 21. Juli 2015, 11:18 Uhr

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will die SPD die Familienleistung komplett abschaffen. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann am Dienstag. Kitas müssten weiter ausgebaut werden. Dabei gehe es um eine bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppen. Außerdem müssten die Öffnungszeiten flexibler werden. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer.

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

  • Baden-Württemberg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 32,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,9 %

    Stand: 1. Quartal 2015; Quelle: Destatis, Statistische Landesämter, eigene Berechnung

  • Bayern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 30,7 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,3 %

  • Nordrhein-Westfalen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 26,8 %

  • Rheinland-Pfalz

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 31,5 %

  • Hessen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 30,6 %

  • Niedersachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Schleswig-Holstein

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 20,9 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 32,5 %

  • Saarland

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 18,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Bremen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 15,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,5 %

  • Hamburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 13,5 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 45,6 %

  • Thüringen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 11,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 53,4 %

  • Sachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 10,3 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 51,6 %

  • Berlin

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 6,8 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 47,9 %

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 56,5 %

  • Brandenburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,3 %

  • Sachsen-Anhalt

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 3,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,6 %

Das Betreuungsgeld habe gerade Frauen mit kleinen Kindern vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte die SPD-Politikern der "Bild".Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte dagegen: "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann."

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Sie plädierte dafür, dass der Bund den Ländern Geld für die Leistung zur Verfügung stellt. Das Gericht habe nur über die Zuständigkeiten entschieden, nicht über das Betreuungsgeld an sich. Eltern müssten selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuten. Das Verfassungsgericht hatte die Familienleistung gekippt, weil der Bund dafür nicht die Kompetenz hat. Zuständig sind demnach die Länder.

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