Grundgesetzänderung: SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

Grundgesetzänderung: SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

, aktualisiert 14. März 2017, 08:56 Uhr
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Deutschen Bundestag, Christine Lambrecht, hält eine mögliche Wahlrechtsreform für gescheitert. Bis zur Bundestagswahl sei es zeitlich nicht mehr möglich, ein solches Vorhaben zu realisieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht das anders und schlägt eine Grundgesetzänderung vor. Ihm wird vorgeworfen, „ein totes Pferd zu reiten“ und stur an der Änderung festzuhalten.

Quelle:Handelsblatt Online

Um die Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag künftig zu begrenzen, schlägt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes vor. Die SPD hält davon wenig.

BerlinDie SPD sieht keine Chancen mehr für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl, um eine weitere Vergrößerung des Parlaments zu verhindern. Es mache keinen Sinn, jetzt noch eine Reform durchzupeitschen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt. „Wir sind gegen Schnellschüsse.“

Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag. Das Parlament kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate jedoch weiter vergrößern. Experten rechnen damit, dass dem künftigen Bundestag je nach Wahlergebnis bis zu 700 Parlamentarier und mehr angehören könnten. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen.

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Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte einen Vorschlag unterbreitet, um die Zahl der Mandate per Rechtsänderung zu begrenzen. Danach sollte im Grundgesetz eine maximale Sitzzahl verankert werden. Eine „Kappungsgrenze“ könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen, aber auch darunter oder darüber. Die Fraktionen hatten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.

Lambrecht übte scharfe Kritik an Lammert. „Wir haben sehr früh gesagt, dass wir den Vorschlag für untauglich halten“, sagte sie. Eine Deckelung könnte zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses führen. „Ich verstehe nicht, warum Herr Lammert trotzdem stur daran festhält. Er reitet ein totes Pferd.“ Nach dem Willen von Lambrecht soll nun der nächste Bundestag mit einer Enquete-Kommission eine Lösung finden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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