Andere haben noch viel drastischere Abweichungen zwischen Einheits- und Verkehrswert ermittelt. „Im Durchschnitt liegen die Verkehrswerte beim Zehnfachen der Einheitswerte“, berichtet Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der ausschließlich Mietwohnungsgesellschaften vertritt. „Die Werte müssten regelmäßig angepasst werden und könnten auch nur mit Zeitverzug ermittelt werden.“ Denn die Preisentwicklung am Markt lässt sich ja erst nach Abschluss der Geschäfte feststellen.
Essers Befürchtung: „Das führt zu unnötigen Streitereien zwischen Mietern und Vermietern.“ Für ihre Mitgliedsfirmen sei dies das aufwendigste Verfahren. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium stellte gar schon 2010 fest, es lägen „die Wertansätze von 1964 heute im Durchschnitt bei 1/20 des Verkehrswertes“.
Achtfach, zehnfach, zwanzigfach? Im Wahlprogramm der Grünen steht dazu nichts. Nur der Verweis auf ein Modell, das die Partei „diskutiert“ habe. Es handelt sich um den Entwurf der Bremischen Finanzsenatorin, teilen die Grünen auf Nachfrage mit. Dieses Konzept geht zwar davon aus, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer insgesamt konstant bleiben solle, der Staat also nicht mehr kassieren wolle. Dazu müssten – bei Verwendung der Verkehrswerte – die Messzahlen drastisch verkleinert werden.
Aber genau diesen Verzicht auf Mehreinnahmen schließt das Grüne Wahlprogramm aus. Schließlich heißt es als Einleitung des Grundsteuer-Passus: „Statt kommunalen Investitionsstaus brauchen wir Geld für eine gute Politik vor Ort.“ Neben ihren Anteilen an der Einkommen- und Mehrwertsteuer „sollen die Kommunen auf ihre eigenen Quellen zählen können“. Zahlen können dann die Bürger.
Da nutzt es all jenen, die nicht in den eigenen vier Wänden wohnen, nichts, wenn sich die Grünen für eine „Mietpreisbremse“ einsetzen, um Mieterhöhungen zu Gunsten des Vermieters zu stoppen, wenn dann der Staat zur Kasse bittet.
