Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten: Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland

Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten: Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland

, aktualisiert 20. März 2017, 12:29 Uhr
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt offenbar seine Gegner in Deutschland zunehmend unter Druck.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Regierung in Ankara nutzt offenbar ihre diplomatischen Vertretungen in Deutschland als „Mobbing-Instrument“ gegen Gegner von Präsident Erdogan. Nun soll die Bundesregierung einschreiten, fordern Union und Opposition.

BerlinDie Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sehen sich offenbar zunehmend Schikanen der Regierung in Ankara ausgesetzt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, nutzt das Regime dabei das Netz seiner diplomatischen Vertretungen als „Mobbing-Instrument“. Sei es das Einbehalten von Reisepässen oder die Weitergabe von Informationen und Daten Oppositioneller Erdogan-Kritiker.

Die Schikanen treffen vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen, Kurden und Aleviten. Laut der Zeitung sind in Hamburg mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, wird ein Sprecher der Stadt zitiert. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden.

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Der „Welt am Sonntag“ sind nach eigenen Angaben weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede.

Politiker von Koalition und Opposition reagierten mit Empörung auf das Vorgehen Ankaras und fordern Konsequenzen. Die Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene, sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, so Kiesewetter.

„Wir können nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente bleiben“, sagte auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Handelsblatt. „Der Arm des Schikane- und Einschüchterungssystems Erdogans darf nicht bis Deutschland reichen.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Beck insbesondere für die Türken, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, ohne den türkischen Pass zu behalten. „In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, muss man regelmäßig prüfen. ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“, sagte Beck.

Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“.


„Ist Herr Erdogan noch ganz bei Sinnen?“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, forderte die Betroffenen auf, Strafanzeige zu stellen und die Fälle öffentlich zu machen: „Auch das Auswärtige Amt wird aufgefordert, aktiv zu werden um das Vorgehen hier in Deutschland zu unterbinden und gegebenenfalls den Botschafter einzubestellen”, sagte Tanriverdi der Zeitung.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Türkei ist derzeit ohnehin sehr angespannt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte er an Merkel gerichtet in Istanbul. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen.“ Anfang des Monats hatte er diesen Vorwurf bereits pauschal den deutschen Behörden und auch gegen die Niederlande erhoben.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte Erdogan vor einer weiteren Eskalation. „Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten.“ Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.

Auch beim neuen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz stießen die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten auf Empörung. Schulz bezeichnete es am Sonntagabend im ARD-Fernsehen als „Frechheit“, dass ein Staatsoberhaupt die Regierungschefin eines befreundeten Landes in dieser Form beleidige. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Verbal-Attacken gegen Merkel als „absurd“. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Bundesregierung sei „tolerant, aber nicht blöd“. Er habe seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten worden sei.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner fragte: „Ist Herr Erdogan noch ganz bei Sinnen?“ Erdogan brauche ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung. Klöckner verlangte, die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe für den Beitrittskandidaten Türkei zu streichen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Erdogan seinen politischen Wahlkampf für das Verfassungsreferendum in Deutschland zu verbieten, so wie die Niederlande es getan hätten.


Erdogan-Minister: Deutschland könnte hinter Putsch stecken

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, wies die vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei unterdessen scharf zurück. Wenn der BND-Chef Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt“, sagte Isik dem Sender Kanal 7 am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im „Spiegel“ die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin wertete dies als weiteren Hinweis darauf, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen „unterstütze“.

Kahl hatte die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch und damit die Begründung Erdogans für Massenentlassungen und Zehntausende Festnahmen in Frage gestellt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Zudem drehte Kahl die türkische Argumentation um: Der Putsch sei nicht Auslöser, sondern „willkommener Vorwand“ für Massenentlassungen gewesen, die ohnehin geplant gewesen seien.

Nun scheint das anstehende türkische Referendum als Vorwand zu dienen, erneut gegen Regime-Gegner vorzugehen – auch im Ausland. Die hiesige Türkische Gemeinde beklagte, dass auch in Deutschland lebende Türken von der Erdogan-Partei AKP eingeschüchtert würden. „Gegner des Referendums werden als Vaterlandsverräter oder sogar Terroristen denunziert“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. So hätten türkische Unternehmer und Akademiker in Deutschland Angst, sich öffentlich gegen das Referendum zu positionieren. Sie fürchteten wirtschaftliche Konsequenzen in ihrer Heimat.

Quelle:  Handelsblatt Online
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