Berlin Den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zieht es nach dem Ende seines Mandats Mitte 2019 in die Privatwirtschaft. „Ich will mein Mandat bis zum Ende ausüben und vor allem den Haushalt für die nächsten Jahre unter Dach und Fach bringen”, sagte Oettinger dem „Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. „Für danach habe ich aber eher Pläne in der Privatwirtschaft.” Der CDU-Politiker ist seit 2010 Kommissar in Brüssel. Dort war er zunächst für Energie und später für Digitales zuständig. Seit Beginn 2017 ist er Haushaltskommissar.
Die Frage des nächsten deutschen EU-Kommissars muss nach Oettingers Ansicht nicht schon bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geklärt werden. „Das Mandat der gegenwärtigen Kommission reicht bis Mitte 2019”, sagte er. „Ich finde daher nicht, dass man diese Frage schon jetzt regeln muss.” Von einer Minderheitsregierung riet der Kommissar ab: „Wir haben in Europa einige Minderheitsregierungen. Ich glaube aber, dass der größte Mitgliedstaat gut beraten wäre, wenn sich seine Regierung auf eine klare parlamentarische Mehrheit verlassen kann.” Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel bei jeder Detailfrage im Bundestag rückversichern müsste, würde dies die Arbeit der EU schwächen.
Union und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine Koalition bilden können. Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, während sich die SPD die Möglichkeit offenhalten will.
