Guido Westerwelle im Interview: "Ich brenne auf die Bundestagswahlen"

Guido Westerwelle im Interview: "Ich brenne auf die Bundestagswahlen"

Bild vergrößern

Guido Westerwelle, FDP-Chef

Die FDP präferiert CDU und CSU trotz linker Umtriebe. Grün ist out und Bundestagswahlen sind dringlich. Ein Interview mit Guido Westerwelle.

WirtschaftsWoche: Herzlichen Glückwunsch Herr Westerwelle, Sie sind derzeit der begehrteste Politiker. Wie fühlen Sie sich?

Westerwelle: Ich habe auch schon schwere Zeiten erlebt. Insofern freue ich mich zwar über die Nettigkeiten der Kollegen aus Union, SPD und sogar von Teilen der Grünen. Am Ende aber weiß ich, dass diese Art von Zuneigung in der Politik keine Konstante ist.

Anzeige

Das musste zuletzt Kurt Beck als SPD-Bundesvorsitzender erleben. Ist die SPD mit dem neuen Gespann Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, die eher für den bürgerlichen Teil der Partei stehen, für die FDP koalitionsfähig?

Mich interessieren Kurs und Inhalt, nicht K-Frage und Vorsitz. Am linken Kurs hat die SPD keinen Millimeter geändert, deshalb könnte neues Personal als reines Feigenblatt missbraucht werden.

Immerhin steht Müntefering für die Reform-Agenda 2010 und Steinmeier für einen Dialog mit Russland. Ist die SPD in diesen wichtigen Fragen nicht näher an der FDP als die Union?

In der Außenpolitik bin ich Hans-Dietrich Genscher nahe und seiner Politik des Dialogs. Ich finde es gut, wenn auch Herr Steinmeier nahe an Herrn Genscher sein will. Und ich muss hier in der Tat an die Adresse von Teilen der Unions-Fraktion sagen: Wer gegenüber Russland – bei aller berechtigter Kritik – nur droht und mit dem Säbel rasselt, der bewirkt nichts für den Frieden.

Müntefering könnten Sie doch gleich mitloben für die mutigen Sozialreformen von 2003.

Jedenfalls hätte ich nie geglaubt, dass eine CDU-Kanzlerin und ein CSU-Wirtschaftsminister anschließend die Agenda 2010 zum Teil rückabwickeln würden.

Warum dann nicht mit der Agenda-2010-und-Genscher-SPD koalieren, Herr Westerwelle?

Weil die Herren Müntefering und Steinmeier den Kurs der SPD nicht verändert haben. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland will die SPD mithilfe der Kommunisten und Sozialisten an die Macht – wie schon in Berlin. Das sind keine regionalpolitischen Petitessen, sondern Ausdruck der inneren Verfassung der SPD. Das greift auch auf die Bundesebene über. Wieso sonst will die SPD zusammen mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten unseren erfolgreichen und hoch angesehenen Bundespräsidenten Horst Köhler aus dem Amt drängen? Dies ist der Prüfstein, ob die SPD ihren Kurs ändert. Hier kann Herr Steinmeier zeigen, ob er Kraft und Macht hat.

Gesine Schwan als Gegenkandidatin von Köhler wurde ja noch von Beck als SPD-Chef benannt.

Aber diese Entscheidung wurde von seinem damaligen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier mitbeschlossen.

Wenn Sie schon nicht mit der SPD regieren mögen, wie schaut es denn mit den Grünen in einer Dreierkoalition aus?

Die Grünen bewerte ich, wenn ich weiß, wofür diese Partei im nächsten Bundestag überhaupt steht. Im Moment verabschieden sich die Grünen doch aus der politischen Mitte. Realpolitiker wie Oswald Metzger, Margarete Wolf oder Matthias Berninger kehren der Partei oder der Politik den Rücken. Wahrscheinlich war es nur unter Führung von Joschka Fischer möglich, die Partei vorübergehend in Richtung Mitte zu öffnen. Jetzt driften die Grünen wieder nach links ab.

Heißt das also, dass Sie weiterhin loyal zur Union stehen, wie seit 1982?

Die FDP ist nicht loyal zur Union, sondern zu Deutschland, seiner hart arbeitenden Bevölkerung, seiner geschröpften Mittelschicht und seinem freiheitlichen Gesellschaftssystem. Für die FDP bleibt dabei die Union trotz ihrer Sozialdemokratisierung auf Bundesebene die Partei, mit der wir derzeit die größeren Übereinstimmungen haben. Die schwarz-gelben Koalitionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen arbeiten sehr erfolgreich. Eine Koalitionsaussage treffen wir kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist kein Geheimnis, dass ich klare Verhältnisse und eine bürgerliche Mehrheit anstrebe – und dass ich diese drei Landesregierungen als Blaupause auch für den Bund sehe.

Gut gebrüllt, Herr Westerwelle! Aber wie realistisch ist eine bürgerliche Mehrheit im nächsten Bundestag?

Die drei gerade genannten großen Flächenländer zeigen, dass klare Verhältnisse möglich sind und den Bürgern guttun. Die Mehrheit der Deutschen ist bürgerlich im besten Sinne. Sie sind berufstätig, in der Ausbildung oder im wohlverdienten Ruhestand, sie sind leistungsbereit und möchten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, sie suchen Arbeit, wenn sie keine haben. Diese Mehrheit ist so frustriert über die schwarz-rote Mischung aus Abkassieren und Stillstand, dass manche leider nicht mehr zur Wahl gehen. Diese Menschen müssen wir mobilisieren, und ich brenne darauf in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl 2009.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%