Guido Westerwelle im Interview: "Wir bleiben in der Mitte"

Guido Westerwelle im Interview: "Wir bleiben in der Mitte"

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht am Montag (02.03.2009) während des Bundessymposiums "Die Mitte: Deutschlands Zukunft". Diskutiert wurde in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens die Zukunft des Landes angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise. Foto: Soeren Stache dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle über die Fehler der großen Koalition in der Krisenpolitik und die Chancen für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl.

WirtschaftsWoche: Herr Westerwelle, die Bundesregierung hat infolge der Finanzkrise jetzt das Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) auf den Weg gebracht, um den Pfandbrief zu retten und die Steuerzahler zu schützen. Warum laufen Sie dagegen Sturm?

Westerwelle: Dass eine von der Union geführte Bundesregierung eine Enteignungspolitik betreibt, hätte ich nie im Traum für möglich gehalten. Das ist ein schwerer Fehler. Hätte die russische Duma ein Enteignungsgesetz gegen einen deutschen Investor beschlossen, würden wir zu Recht sagen: In Russland sind deutsche Investitionen nicht sicher. Eine ähnlich schädliche Wirkung wird auf lange Sicht auch diese Fehlentscheidung nach sich ziehen. Schwarz-Rot gefährdet Deutschlands Ruf als international anerkanntem Raum für sichere Investitionen.

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Was hätten Sie stattdessen getan?

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat die Alternative aufgezeigt, wie sich bei der Sanierung der HRE die Interessen des Steuerzahlers wahren lassen, ohne auf diese eklatante Weise mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu brechen. Dieser Weg bestünde beispielsweise in einer Kapitalerhöhung, zumal das extra für die HRE beschlossene Gesetz die Möglichkeit ausschließt, dass in diesem Fall eine Minderheit die Rettung der Bank blockieren kann.

Sie spielen auf den Großaktionär Christopher Flowers an. Um den geht es ja gerade. Warum soll dieser private Investor von steigenden Aktienkursen profitieren, wenn die Sanierung der HRE durch Steuergelder gelingt?

Es geht nicht um Herrn Flowers, sondern um die Stabilität einer systemrelevanten Bank. Falsch ist doch nicht die Rettungsabsicht – das Enteignungsgesetz ist der Fehler. Ich frage mich, warum bestimmte Entscheidungen im Bundesfinanzministerium angeblich erst dann gefallen sind, nachdem Verjährungsfristen bei der HRE zugunsten der Alteigentümer, der HVB, abgelaufen waren.

Sie unterstellen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Absicht?

Er und sein Haus haben auf klare Fragen verschleiernde Antworten gegeben. Bei der Frage, ob die HRE abgewickelt wird, fuhr Peer Steinbrück einen Zickzackkurs. Prüfberichte aus Irland lagen bei ihm vor, als man angeblich gar keine Möglichkeit hatte, dort zu prüfen. Das alles werden wir jetzt in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Immerhin geht es Schätzungen zufolge um einen möglichen Schaden zulasten der Steuerzahler in Höhe von bis zu 235 Milliarden Euro. Der Finanzminister schwadroniert herum und hat die Lage mitten in der Finanzkrise nicht im Griff.

Und er sagt, der Untersuchungsausschuss würde ihn daran hindern, seinen Job zu tun.

Das ist dreist. Jetzt fehlt nur noch, dass sich Peer Steinbrück eine weißgepuderte Perücke aufsetzt und ruft: „L’Etat, c’est moi!“ Ein Bundesfinanzminister, der sagt, er könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, wenn er sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen hat, muss sich fragen, ob er am richtigen Platz ist. Das Parlament hat den Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren – erst recht, wenn es um bis zu 235 Milliarden Euro geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es unanständig, dass die Vorstände der Dresdner Bank trotz sechs Milliarden Euro Verlust noch 58 Millionen Euro kassieren. Hat sie recht?

Natürlich hat sie recht. Aber hier kritisiert die Bundeskanzlerin einen Missstand, den sie selbst mit zu verantworten hat. Da steigt der Bund mit Steuergeldern bei der Commerzbank ein und drängt nicht darauf, dass vorher sämtliche Altlasten und Verpflichtungen aus der Übernahme der Dresdner Bank geklärt werden? Es gehört zum kleinen Einmaleins des Wirtschaftslebens, dass man prüft, was man kauft: Käufer machen ihren Einfluss geltend. Viel zu oft regen sich Regierungsvertreter über Regelungen auf, die sie in Aufsichtsgremien selbst abgenickt haben.

Welche großen Fehler hat die Regierung denn noch gemacht?

US-Außenministerin Hillary Clinton hat gesagt: „Never miss a good crisis.“

Soll heißen?

Die Bundesregierung verwaltet die Krise, aber sie gestaltet nicht die Zukunft. So verpasst diese Regierung die Chancen der Krise. Und in vielen Bereichen, ich denke da an den planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds, setzt sie auf Staatsdirigismus. Mir ist das zu viel DDR light.

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