Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Quelle:Handelsblatt Online

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

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Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der „F.A.Z.“. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein „gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung“.

Rundfunkrätin Verpoorten "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"

Seit Jahren nervt Rundfunkrätin Andrea Verpoorten der überhebliche Tonfall und die Intransparenz öffentlich-rechtlicher Anstalten. Angesichts der GEZ-Umstellung fordert sie mehr Qualität und Kontrolle der Sender.

Andrea Verpoorten Quelle: dpa

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

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5 Kommentare zu Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

  • ÖR Feudal-System gefährdet gesellschaftliche Pluralität!

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Das ÖR-Feudalsystem versucht sich mit der sog. "Haushaltsabgabe" endgültig jeder Kontrolle zu entziehen. Als stetig expandierendes Milliarden-Imperium (> 150 KOMMERZIELLE Tochter-GmbHs, auch an Gottschalks "Dolce Media" war ZDF beteiligt und hat entsprechend mitverdient - natürlich ohne sich die Hände schmutzig zu machen) gefährden ARD&ZDF exakt die unabhängige Medien-Pluralität, welche sie vom Grundgedanken her sichern sollten. Publizistisch relevante, freie TV-Sender/-Formate und Medien (zuletzt FTD, Frankf. Rundschau) sind dagegen chancenlos. Zwei, drei evtl. vier TV- + 10 Hörfunksender für 5€ im Monat, das wäre sicher dem ÖR-Grundgedanken angemessen. Da eine solche (Selbst)Beschränkung aber aussichtslos erschein, wird jetzt zwangsläufig die System-Frage gestellt. Eigentlich schade, da jenseits von absurd teuren Sportrechten, "Shows" und Talk-"Stars" dort viele gute Journalisten arbeiten und einen echten Beitrag leisten könnten.
    Deshalb muss vor allem vollständige Kostentransparenz hergestellt werden - das Einstampfen von 3/4 der Aktivitäten erfolgt dann (fast) ganz von selbst.

    Also,
    - online-Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben
    - Einzugsermächtigung widerrufen / Dauerauftrag kündigen
    - Zahlung verweigern bzw. so lange wie möglich verzögern
    - Zahlungen ggf. nur noch "unter Vorbehalt rechtlicher Klärung"
    - mit Verweis auf laufende Verfahren

    Nehmt den Anstalten die Planungssicherheit! Wenn nur 10% der Haushalte für 6 Monate nicht zahlen, hat das für dieses aufgeblähte System erhebliche Konsequenzen. Zahlungen unter Vorbehalt bedeutet, man bekommt sein Geld zurück, wenn ein Gericht die "Abgabe" (oder auch nur dessen aktuelle Form der Erhebung) für unzulässig erklärt. Damit müssen die Anstalten über Jahre entsprechende Rückstellungen bilden und können nicht über die Gelder verfügen!

  • Die ARD u. ZDF gehören schon längst zusammengelegt.

    In Östereich geht es ja auch mit Ö1 und Ö2, und die bieten noch ein abgesprochene Programmgestaltung.

    Bei uns treten immer noch ARD u. ZDF als kongurenten auf und jagen nur den Einschaltquoten nach!

    Aber das wird ja sofort wieder dementiert, jedoch beobachte ich schon seit Jahrzehnten.

    Ein Nebeneffekt für uns allen hier in Deutschland wäre eine bessere Programmauswahl

    und sogar durch Einsparung der ganzen doppelt geführten Direktoren und gut bezahlten Mitarbeitern

    noch eine Gebührensenkung.

  • Dem Bürger wird durch die neue Konstruktion - vermutlich von Politik und Rundfunkanstalten gewollt - Beitragsstabilität suggeriert. Dabei wird es sogar für Privatpersonen teurer - jene, die seit jeher aus Prinzip auf Fernsehen verzichten oder sich z.B aus finanziellen Gründen nur über das Radio informieren. Gerade Ältere mit geringen Mitteln wählen oft diesen Weg. Für viele Gewerbebetriebe wird es deutlich teurer, gerade z.b. Kleingewerbler und Selbständige, diese konnten bislang durch Verzicht Kosten reduzieren. Diese Option gibt es nicht mehr. Betriebe mit vielen Teilzeitkräften - meist Frauen - werden überproportional hart getroffen. Bewußt verschwiegen wird hier ein verdecktes Umlagesystem über die Wirtschaft - warum die IHKs dies nicht offen benennen läßt einen an den IHKs als Interessenvertretung zweifeln. Im Endeffekt wird schon jetzt, bei zurückgehenden privaten Gebührenzahlern aufgrund des demographischen Wandels und der Gebührenbefreiung bedingt durch Altersarmut eine verdeckte Gebührenumlage geschaffen, von der sich dann niemand befreien lassen kann - WIR ALLE bezahlen weitere Rundfunkgebührenanteile mit jedem Einkauf, mit jeder Rechnung!
    Hier sieht man, wem die maßgeblichen Politiker in den Parteien und den Staatskanzleien näher stehen - den Bedürfnissen der Bürger oder doch denen der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ?!

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