Guttenbergs Comeback-Versuch: Scharfe Kritik vor Auftritt in Brüssel

Guttenbergs Comeback-Versuch: Scharfe Kritik vor Auftritt in Brüssel

, aktualisiert 12. Dezember 2011, 07:30 Uhr
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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte ein Comeback auf EU-Ebene versuchen.

Quelle:Handelsblatt Online

CDU, CSU und FDP sind sich einig: Für Ex-Minister Guttenberg gibt es keinen Platz. Jetzt erkennt aber auch die EU-Kommission die Brisanz des Auftritts am heutigen Montag, bei dem es um Internetfreiheit gehen wird.

BerlinAllmählich dämmert es auch der EU-Kommission, dass die Wahl von Guttenberg für eine Zusammenarbeit keine allzu glückliche sein dürfte. Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für diesen Montag geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel nun scharf kritisiert.

„Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und kritisierte dabei auch Guttenberg persönlich: „Das ist ein bisschen widersprüchlich.“

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„Zuerst wehrt er sich mit Gewalt gegen die Untersuchung seiner Arbeit. Und dann macht er sich selbst zum Vertreter für ein freies Internet. Guttenberg versucht mit Gewalt in die Medien zu kommen.“ Kroes und Guttenberg geben am heutigen Montag eine gemeinsame Pressekonferenz zur Freiheit des Internet in autoritären Staaten.

Bereits am Wochenende mehrte sich die Kritik an Guttenbergs Auftritt zum Wochenbeginn in Brüssel: „Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar.“ Die Abfuhr von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an die Adresse von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) konnte deutlicher nicht sein.

Die Union brauche Guttenberg nicht, machte sie im „Tagesspiegel am Sonntag“ unmissverständlich deutlich. Schröders Worte zeigen, welche Ablehnung dem einstigen Superstar im Kabinett von Angela Merkel (CDU) in seiner politischen Heimat, der Union, inzwischen entgegenschlägt. Nun versucht Guttenberg an diesem Montag in Brüssel mit einem Auftritt bei der EU-Kommission wieder Fuß zu fassen.


Kritik auch aus der eigenen Partei

Nicht anders als bei der CDU ergeht es dem Freiherren, der über Plagiate in seiner Doktorarbeit gestolpert ist, in seiner eigenen Partei, der CSU. Parteichef Horst Seehofer, der sich in den Zeiten, als Guttenberg noch als politischer Senkrechtstarter gefeiert wurde, gern als Ziehvater gab, bekräftigte am Wochenende seine scharfe Kritik. Guttenberg hatte seine Parteifreunde mit einer Generalattacke auf die CSU verärgert. Unter anderem warf er ihr vor, sie sei keine Volkspartei mehr und habe „Spinnweben“ angesetzt. Das sei „völlig daneben“ gewesen, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

In der CSU herrscht die verbreitete Einschätzung, dass Guttenberg sein Comeback unter anderem mit dem Interview-Buch „Vorerst gescheitert“ generalstabsmäßig plante - sich aber mit seinen Attacken auf die Christsozialen verkalkuliert hat. Und eine politische Heimat beim Koalitionspartner FDP dürfte er vorerst auch nicht finden. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage: „Spekulationen sind nicht mein Spielfeld. Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet - aber in der Regierungsauswahl, nicht im Heimatverein.“

Guttenberg hat nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft Hof viele Stellen seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Dabei wurde auch aus dem Internet herauskopiert. Das Verfahren wurde aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Warum ausgerechnet der von Internetnutzern enttarnte Plagiator nun für die Freiheit im Internet wirbt, darauf war am Wochenende keine Antwort zu bekommen. Es wurden aber in der Behörde Zweifel laut, dass der Mann als Galionsfigur für die Internetfreiheit tauge.

Guttenberg steht seit einigen Monaten in Diensten der amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) und soll in der EU-Kommission . Der einstige CSU-Superstar dürfte am Montag mit seinem Auftritt die Inhalte der EU-Strategie völlig in den Schatten stellen - was das Büro der für Digitales zuständigen Kommissarin Neelie Kroes nun verärgert. „Wir versuchen, eine Balance zwischen dem großen Interesse an der Person des Mannes und an unserer Botschaft zu finden“, heißt es dort weiter.

Brüssel ist durchaus ein interessantes Pflaster für ein Comeback. Auf der europäischen Bühne arbeitet ein weiteres prominentes Opfer anonymer Plagiatsjäger: Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP). Auch sie wurde im Internet der Mogeleien überführt und musste ihren Doktortitel abgeben. Zwar trat sie als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments ab, ihr Mandat behielt sie aber - im Gegensatz zu Guttenberg, der alles aufgab und in die USA umzog.

Quelle:  Handelsblatt Online
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