Bei den Grünen herrscht schon Wahlkampf für den Bundestag. Der Kieler Minister Robert Habeck und der Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, wollen beide Spitzenkandidat der Ökopartei werden.
Bei dieser Kür könnte noch ein dritter Grüner dazu kommen. Bisher aber hat sich Parteichef Cem Özdemir nicht geoutet, ob auch er Spitzenkandidat der Ökopartei für die Bundestagswahl 2017 werden möchte. Noch nicht. Beim Parteitag am Wochenende in Halle / Saale ist das nur beim Kieler Vizeregierungschef Robert Habeck und dem Co-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, klar.
Es kann nur einen geben. Deshalb findet in der Messehalle der Saale-Stadt ein inoffizielles Schaulaufen statt. Die Grünen werden ein Spitzenduo zur Bundestagswahl küren - per Urabstimmung der Mitglieder. Einer der beiden muss eine Frau sein. Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat bereits Interesse angemeldet und noch keine Konkurrenz. Parteichefin Simone Peter soll überlegen. Habeck und Hofreiter versuchen jedoch bereits jetzt, die Grünen zu überzeugen, der beste Mann für den Job an Katrins Seite zu sein.
Grob gesprochen steht der 46jährige Landesminister Habeck eher für die Realpolitiker in der Partei, schon allein weil er als Mitglied der Koalition in Kiel umstrittene Entscheidungen etwa zur Flüchtlingspolitik im Bundesrat mitträgt. Der Vizeregierungschef von Schleswig-Holstein verteidigt sein Ja zum Asylkompromiss, der die Zahl der Asylbewerber senken soll: "Wenn wir so weit kommen, dass wir sagen, Regierungsbeteiligung ist immer Verrat, dann brauchen wir uns gar nicht mehr bemühen, in die Regierung zu kommen", verteidigt er sich. "Ich will aber in Regierungen kommen."
Habeck argumentiert, die Zustimmung im Bundesrat sei schwer gefallen, weil nun mehr Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft würden und Menschen von dort kein Bleiberecht mehr hätten. Zugleich gebe es Verbesserungen für Asylbewerber mit guten Chancen auf Anerkennung. Er würde sich wieder so entscheiden. In die Politik kam Habeck als Quereinsteiger, aber schon zu Beginn mit dem festen Willen zur Macht, zum Gestalten. Habeck ist Schriftsteller und hat vier Kinder.
Hofreiter, der Urgrüne
Der Bayer Hofreiter verkörpert eher den Urgrünen, schon äußerlich. Der 45jährige ist Vertreter des linken Flügels und nimmt an diversen Runden teil, die ausloten sollen, ob SPD, Grüne und Linkspartei im Bund zusammen regieren können. Der Botaniker war jahrelang Verkehrspolitiker und wurde im Herbst 2013 zusammen mit Katrin Göring-Eckardt Chef der kleinsten Fraktion im Bundestag. Vor den Parteileuten in der Halle zieht er vom Leder: Der CSU sei "feige und schräg", sie zeige Kleingeisterei und Rechtspopulismus. Bei Hofreiter weiß das Publikum, wo der Feind steht. Auch in Wirtschaftsfragen: "Wir brauchen eine Regierung, die sich mit diesen Autokonzernen anlegt."
Konflikte ausfechten oder Konsens suchen? Hofreiter erreicht mit seiner Haudrauf-Rede die grüne Kernkundschaft am späten Samstagabend besser. Auch könnte die grüne Rechenlogik für ihn sprechen: Neben einer grünen Frau aus dem Osten könnte er den linken Mann aus dem Westen im Spitzenduo geben. Habeck dürfte dagegen die Mittelschicht ansprechen und damit jene Wähler, die zur letzten Bundestagswahl 2013 die Grünen eher nicht gewählt haben.
Die Ökopartei hatte sich damals ein Image als Verbots- und Steuererhöhungspartei geleistet und dieses dann nicht mehr los bekommen. Außerdem hat Habeck Regierungserfahrung, er streicht seine Ergebnisse bei der Energiewende heraus. Hofreiter steht für rot(-rot)-grün, Habeck hält ausdrücklich schwarz-grün für eine Option.
Hofreiter kritisiert Regierungschaos in der Flüchtlingsfrage
Die Delegierten beim Parteitag zeigen, was sie von den beiden Spitzenmännern halten. Bei der Wahl zum Parteirat, dem Führungsgremium der Grünen auf Bundesebene, geben sie Robert Habeck 465 Stimmen, Toni Hofreiter wird dagegen Stimmenkönig, 514 Parteileute unterstützen ihn. Hofreiter streichelt die grüne Seele, Habeck dringt mit seinem Vernunftappell nicht soweit vor.
Interessant sind auch die Ergebnisse der übrigen Grünen, die sich für die Bundestagswahl in Position bringen. Die voraussichtliche Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schafft bei der Wahl zum Parteirat 462 mal Ja. Die beiden Parteichefs, die (noch) nicht im Rennen in Richtung 2017 sind, schneiden bei ihrer Wiederwahl so ab, dass einer Ermutigung empfinden kann, die andere eher nicht. Parteichef Cem Özdemir bekommt mit 77 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit damals 71 Prozent. Simone Peter erhält nur 68 Prozent Zustimmung und damit weniger als die 76 Prozent von vor zwei Jahren.
