Hängepartie im Vermittlungsausschuss: Schweizer Steuerabkommen vorerst gescheitert

Hängepartie im Vermittlungsausschuss: Schweizer Steuerabkommen vorerst gescheitert

von Christian Ramthun

SPD und Grüne haben Schäubles Kernprojekt im Bundesrat gestoppt. Nun beginnt die Hängepartie im Vermittlungsausschuss.

Erwartungsgemäß haben Sozialdemokraten und Grüne gegen das Abkommen gestimmt, das eine pauschale Abgeltung von Steueransprüchen bei deutschen Vermögen in der Schweiz vorsieht. Mit dem Vertrag will die Bundesregierung den jahrzehntelangen Streit um Schwarzgeld und Steuerhinterziehung in der Alpenrepublik beenden. Die darin vorgesehene pauschale Abgeltungsteuer von mindestens 21 Prozent auf das Vermögen für eventuelle Sünden der vergangenen zehn Jahre ist für SPD und Grüne jedoch nicht akzeptabel.

Anzeige

Von einem „Sonderrabatt“ sprach NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der Wortführer der rot-grünen Landesministerriege erklärte: „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Auf der anderen Seite betonte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass mit dem Abkommen eine sichere Rechtsgrundlage zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz geschaffen würde – sowohl für zukünftige als auch vergangene Fälle von Steuerflucht“. Schäfer bedauerte das heutige Nein im Bundesrat, hofft aber auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Ansonsten würden  dem deutschen Fiskus jährlich Milliarden verloren gehen und weiterhin täglich Steuerbetrugsfälle verjähren.

Die Schweiz reagierte gefasst auf das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankenvereinigung sagte: „Positiv stimmt uns aber, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt ist.“ Es bleibe somit zu hoffen, dass mittels des Vermittlungsausschusses noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werde.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%