Haftbefehl gegen Ahmed Masur: Al-Jazeera-Journalist in Berlin festgenommen

Haftbefehl gegen Ahmed Masur: Al-Jazeera-Journalist in Berlin festgenommen

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Der Al-Jazeera-Journalist Ahmed Masur wurde in Berlin festgenommen.

Ahmed Masur ist einer der berühmtesten TV-Journalisten der arabischen Welt - und der ägyptischen Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Am Samstag wurde Masur in Berlin festgenommen. Wer hat den Haftbefehl erteilt?

Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera hat die Freilassung seines prominenten Fernsehjournalisten Ahmed Mansur aus deutschem Polizeigewahrsam gefordert. Die ägyptischen Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender am Sonntag auf seiner Webseite. Der zugrunde liegende Haftbefehl gehe auf einen „fadenscheinigen Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten“ zurück.

Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

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Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Die Bundesregierung verwies auf Nachfrage auf die Zuständigkeit der Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüfte am Sonntag, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Mansur selbst versicherte auf der Seite seines Senders, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei nicht übernommen worden.

Mansurs Berliner Anwalt Patrick Teubner rechnete mit einer Entscheidung der Berliner Justiz noch im Laufe des Sonntags, wie er Journalisten in Berlin sagte. Wie sein Mandant, der gefasst, aber entsetzt auf die Festnahme reagiert habe, sehe er keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Festnahme.

Besuch von Al-Sisi Gauck begrüßt ägyptischen Präsidenten

Zum Auftakt seines zweitägigen Deutschland-Besuchs ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden.

Lammert mahnt Wahlen in Ägypten an Quelle: REUTERS

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Fall „viele Fragezeichen“, wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen.

„Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sisi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren“, erklärte Brantner. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi war erst Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, protestierte gegen die Festnahme: „Jeder weiß, dass die Rechtstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füßen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

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Vor dem Berliner Bereitschaftsgericht nahe dem Platz der Luftbrücke versammelten sich nach einem Aufruf der Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie Demonstranten. „Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie.

Die Regierung in Kairo betrachtet Al-Dschasira mit Sitz in Doha als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Al-Sisi. Die ägyptische Armee hatte noch mit Al-Sisi an der Spitze vor fast zwei Jahren nach Massenprotesten den ersten frei gewählten Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt, der zu den Muslimbrüdern gehört.

Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Kairo drei Reporter von Al-Jazeera zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Muslimbrüder unterstützt haben sollen. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird neu verhandelt.

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