Hajo Funke: Siegeszug der Rechtspopulisten? "Stay cool!"

InterviewHajo Funke: Siegeszug der Rechtspopulisten? "Stay cool!"

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Hajo Funke

Der Extremismusforscher Hajo Funke glaubt nicht, dass die Flüchtlingsdebatte automatisch Rechtspopulisten stärkt – falls die Politik entschlossen handelt.

WirtschaftsWoche: Herr Funke, vor einem Monat hatten die Deutschen in Umfragen kaum Angst vor hohen Flüchtlingszahlen. Heute ist das Verhältnis umgekehrt. Was ist in diesem Monat passiert?

Funke: Diesen Anstieg darf man nicht als eine Trendwende hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber den Flüchtlingen selbst verstehen. Er ist viel mehr Ausdruck der Sorge, dass es an Krisenmanagement fehlt. Die deutsche Politik ließ viel zu lange Führungswillen vermissen, es herrschte Politikversagen. Gleichzeitig leistete die Zivilgesellschaft Unglaubliches. Das führt zur Kritik an der Politik, dass sie zu spät gehandelt hat. Ich selbst gehöre zu den 80 Prozent jener, die für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ist. Gleichzeitig teile ich aber die Sorge der Mehrheit der Bevölkerung, dass die Bundesregierung diese Aufgabe wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht stemmt. Das Mitgefühl ist nicht weg, aber die Probleme wachsen.

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Zur Person

  • Hajo Funke

    Hajo Funke ist Extremismusforscher und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2010 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin Politikwissenschaften.

Wie nutzen Rechtspopulisten die gegenwärtige Lage?

Rechtspopulisten versuchen, Ressentiments zu schüren und die Flüchtlinge für administrative Probleme verantwortlich zu machen, die durch den Flüchtlingsstrom gerade in Deutschland entstehen. Aber das ist nicht so einfach. Erst wenn die Politik über Monate in der Sache auf ganzer Linie versagt , wird der Unmut gegenüber der Politik wirklich auf die Flüchtlinge zurückfallen und zu mehr Rechtspopulismus führen, der über das hinausgeht, was gerade von Herrn Seehofer zu hören ist. Stay cool, kann ich da nur sagen (lacht). Allerdings erfahren im Schatten der Pegida-Bewegung seit einem Jahr auch  Neonazis wieder Aufschwung. Das gibt Grund zur Sorge.

Gibt es Parallelen zu europäischen Nachbarn, in denen Rechtspopulisten sehr erfolgreich sind, aus denen wir lernen können?

Von der FPÖ in Österreich bis zum Front National in Frankreich, sie alle konnten so erstarken, weil die etablierten Parteien mit ihnen koaliert haben und auf sie zugegangen sind. Damit wurden die Rechtspopulisten gesellschaftsfähig. Die AfD will dieses Beispiel hierzulande nachahmen. Aber bislang steht sie damit erst am Anfang. Sie könnte jedoch mehr Erfolg haben, wenn die CSU, nicht die CDU, weiter auf sie zugeht und sich in der Bevölkerung das Gefühl festsetzt, dass in Deutschland Chaos herrscht und dies an den Flüchtlingen liegt.

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Was muss die Politik unternehmen, damit die Stimmung nicht kippt?

Die deutschen Kommunen ächzen  unter den finanziellen Lasten. Das wäre nicht nötig. Wenn diese Aufgabe gelingen soll, darf man sich nicht zwanghaft an der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, festhalten, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschwebt. Zudem ist es äußerst fraglich, ob das bisherige Kontroll- und Erfassungssystem noch geeignet ist, um dem Zustrom Herr zu werden. Da ist gerade auf Bundesebene mehr Phantasie gefragt. Wir bräuchten etwa ein "Integrationsministerium", das mit weiten Befugnissen und Mitteln ausgestattet ist. Wir dürfen als deutsche Gesellschaft jetzt nicht sagen: Wir können nicht mehr. Wir müssen vielmehr sagen: Was sollten wir tun, um noch mehr zu können.

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