Hamburg: CDU und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

Hamburg: CDU und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

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Sie haben sich geeinigt: CDU-Politiker Ole von Beust und Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen

CDU und Grüne in Hamburg wollen heute offiziell ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Zuvor sollten Arbeitsgruppen beider Parteien die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht darin kein Signal für künftige Bündnisse mit der CDU im Bund.

Die größten Brocken konnten CDU und Grüne (GAL) offenbar bei ihren letzten Verhandlungen gestern in großer Runde aus dem Weg räumen. Dazu gehören nach Medienberichten, das umstrittene Großkohlekraftwerk Moorburg durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen, wenn sich dafür ein Investor findet, sowie die Elbvertiefung. Offiziell bestätigten heute weder CDU noch Grüne eine weitgehende Einigung.

Die Grünen-Politikerin Antje Möller sagte aber, die Verhandlungen lägen „in den letzten Zügen“. Ein weiteres Treffen in der großen Runde sei nicht mehr geplant, es stünden noch „Feinabstimmungen“ aus. Wenn die beiden Landesverbände dem Koalitionsvertrag zustimmen, käme die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland zustande. Am 7. Mai soll der CDU-Politiker Ole von Beust von der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in der sich abzeichnenden schwarz-grünen Koalition in Hamburg unterdessen kein Signal für künftige Bündnisse mit der CDU im Bund. Rot-Grün oder eine Ampel mit FDP und Grünen blieben die ersten Optionen für ihre Partei, sagte sie heute im Deutschlandfunk. Auch „Jamaika-Koalitionen“ aus CDU, FDP und Grünen würden durch die schwarz-grüne Premiere in Hamburg nicht wahrscheinlicher. „Jamaika ist eine Insel, die sehr weit weg liegt. Die Ampel liegt uns viel näher“, sagte sie.

Der designierte Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist für eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen. Er sagte, auch auf Bundesebene müsse eine solche Zusammenarbeit „von den Inhalten her diskutiert“ werden. „Wenn ich mit Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel (CDU) beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren“, sagte Trittin.

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