Hamburg: Ole muss liefern

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Arbeiter kleben am Donnerstag, 7. Februar 2008, in Hamburg Wahlplakate, die Hamburgs Ersten Buergermeister Ole von Beust, CDU, zeigen. Von Beust wird bei den Hamburger Buergerschaftswahlen am Sonntag, 24. Februar, von Michael Naumann (SPD) herausgefordert.

Droht der Union nach dem Debakel in Hessen bei der Hamburg-Wahl die nächste Niederlage? Szenen eines Was-wäre-wenn-Wahlkampfes.

Pünktlich um zwölf Uhr stoppt die dunkle Limousine in der Siedlung im Hamburger Ortsteil Lurup. Die Jungs vom Fernsehen schnippen ihre Zigaretten weg, bringen die Kameras in Stellung. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust stößt die gepanzerte Autotür auf, knipst sein Bürgermeister-Lächeln an, schüttelt Hände, blickt staatsmännisch in der Gegend herum. Ein paar Kinder überreichen Blumen und ziehen dann weiter auf einen Spielplatz, der auf Drängen der CDU renoviert worden ist.

Der Bürgermeister schaut aus einem ganz besonderen Grund in dem klassischen SPD-Revier vorbei: Hier, in der Sozialsiedlung am Dosseweg, kämpften die Mieter jahrelang gegen schimmelnde Wohnungen, heruntergekommene Außenanlagen – und einen uneinsichtigen Vermieter. Bewegung kam erst in die Angelegenheit, als ein CDU-Abgeordneter und der Bürgermeister die Wohnungsbaugesellschaft in die Mangel nahmen.

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Jetzt will sich von Beust medienwirksam das Lob abholen. Ein älteres Rentnerpaar, das hier gleich um die Ecke wohnt, verfolgt das Spektakel in sicherem Abstand. Werden sie ihn wählen? „Klar“, sagen beide ohne Umschweife, „von Beust hat sich wenigstens um uns gekümmert.“

Der Bürgermeister kann die Stimmen gut gebrauchen. Von Beust steht unter Druck. Ole muss liefern. In drei Wochen entscheiden die Hamburger über eine neue Stadtregierung. Glaubt man Umfragen, wird es eng. Die Bundespartei ist nach der Wahlschlappe in Hessen nervös. Jetzt bloß nicht auch in Hamburg verlieren, jetzt bloß keinen Abwärtstrend erkennen lassen! Alles, was in der Union Rang und Namen hat, wird an die Elbe gekarrt, von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Niedersachsen-Sieger Christian Wulff.

Doch das Staraufgebot wird kaum verhindern können, dass von Beust seine absolute Mehrheit verliert. Was dann kommt, ist ungewiss. Wird Hamburg das erste Bundesland mit einer schwarz-grünen Regierung? Schaffen die chronisch schwächelnden Liberalen die fünf Prozent? Ziehen die Linken in die Bürgerschaft ein und erzwingen eine große Koalition, weil Schwarz und Grün nicht zueinanderfinden? Oder verliert von Beust Haus und Hof an eine rot-grüne Mehrheit, angeführt vom sozialdemokratischen Überraschungskandidaten Michael Naumann?

Noch vor Monaten sah es (ähnlich wie für Roland Koch in Hessen) so aus, als säße von Beust sicher im Sattel. Die Hamburger SPD hatte sich im Streit um den richtigen Spitzenkandidaten auf absurde Weise verkeilt, während von Beust in aller Ruhe am Image des moderierenden, präsidialen, hanseatisch zurückhaltenden Regierungschefs modellierte. Quasi im Wochentakt wusste er gute Zahlen zu vermelden: mehr Jobs, mehr Wachstum, weniger Schulden. „Der Stadt“, sagt Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, „geht es heute so gut wie seit der Gründerzeit nicht mehr.“

Dennoch tut sich von Beust schwer, aus der urbanen Dynamik politisches Kapital zu schlagen. Kurz vor der Wahl mischen sich Beschwerden über lokale Pannen in ein großes gesamtgesellschaftliches Grummeln. Justizsenator Carsten Lüdemann musste zugeben, wegen eines Computerfehlers mit falschen Kriminal-Statistiken hantiert zu haben. Dann versteigerte die Hamburger Staatsanwaltschaft im Internet zuvor beschlagnahmte Messer. Gleichzeitig hat die Gerechtigkeitsdebatte auch Hamburg erreicht. Die sozialdemokratisch sozialisierte Stadt diskutiert über Mindestlohn, Managergehälter und die Frage, warum der Aufschwung nicht unten ankommt.

Herausforderer Naumann greift diese Themen auf. Er entwirft seine Vision einer Stadt, die nicht nur wächst, sondern „auch zusammenwächst“, und hat dabei die vielen ökonomisch abgehängten Gegenden Hamburgs im Blick. Das fruchtet anscheinend. Der frühere Journalist, Verleger, Kulturstaatsminister im Kabinett Schröder und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ holt in den Umfragen kontinuierlich auf.

Von Beust lässt sich davon nichts anmerken. Er sitzt in seinem Büro mit Blick auf die Alster, wirkt aufgeräumt, ist gut gelaunt, von Amtsmüdigkeit ist nach sieben Jahren an der Spitze des Senats keine Spur. Er sieht sich und seine Politik bestätigt. Sozial sei, was Arbeit schafft. Die Umfragen mag er nicht kommentieren. Nur so viel: Die SPD komme in Hamburg immer über 30 Prozent. „Selbst der vorige SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow hat das geschafft, und den kannte vorher kaum jemand.“

Doch Naumann, den der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sogar für einen „genialen Griff“ der Hamburger SPD hält, ist ein anderes Kaliber. Der im bürgerlichen Milieu verwurzelte Sozialdemokrat sei „weit über die Reihen der SPD hinaus mehrheitsfähig“.

Anfangs dachten viele, der Bildungsbürger Naumann stoße bei den SPD-Stammwählern auf Skepsis. Davon ist im Wahlkampf wenig zu merken. Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten beim Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Naumann kommt ohne Umschweife zur Sache: In Hamburg greife eine soziale Kaltherzigkeit um sich, die Politik der CDU spalte die Stadt, weil sie schwierige Stadtteile vernachlässige. „Dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft“, sagt Naumann, „wird der zukünftige Bürgermeister, den ich jeden Morgen rasiere, bekämpfen.“ Gequieke im Publikum wie beim Sonntagsausflug eines Damen-Kegelclubs.

Inhaltlich bleibt Naumann im Ungefähren: Kinder ausländischer Herkunft sollen bessere Bildungschancen bekommen. „Da müssen wir was tun“, ruft Naumann und bekräftigt: „Da werden wir was tun.“ Nur was er tun will, das sagt er an diesem Abend nicht. Naumann gibt das Ziel vor, um den Weg sollen sich andere kümmern.

Den Frauen ist das an diesem Abend egal. Sie sind froh, dass sie ihn haben, wollen ihn gar nicht mehr hergeben. Naumann muss für Erinnerungsfotos posieren, Autogramme geben, wird hier umarmt und da geherzt. Eine ältere Dame ist so verzückt, dass sie sich ihm an den Hals wirft und einen dicken Schmatzer auf die Wange drückt. Der Geküsste setzt sein Grinsen auf und kommentiert blitzschnell: „Oh, das war jetzt aber gänzlich unemanzipiert.“

Sein onkeliger Charme und sein heller Kopf, diese Mischung aus Harald Juhnke und Helmut Schmidt, lassen ihm die Herzen vieler Hamburger zufliegen. Überraschendes hat er jedoch nicht im Themengepäck. Ähnlich dem überforderten SPD-Kandidaten Wolfgang Jüttner in Niedersachsen und der erfolgreichen Andrea Ypsilanti in Hessen konzentriert sich auch Naumann sehr auf das Thema Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe. Weg mit den Studienbeiträgen! Weg mit den Kindertagesstätten-Gebühren!

Wahlentscheidender wird wohl sein, was die kleineren Parteien auf die Waage bringen. Selbst wenn es die chronisch schwächelnde FDP in die Bürgerschaft schaffte, hätte Ole von Beust zwar einen Koalitionspartner, aber wahrscheinlich keine Mehrheit. Weil die Linken vermutlich in das Stadtparlament einziehen werden, aber als Bündnispartner für Rot und Schwarz ausscheiden, blickt alles zum Speersort Nummer 1. Dort, nah beim Rathaus, hat die grüne Spitzenfrau Christa Goetsch ihr Büro; im gleichen Haus wirkte bis vor Monaten noch Naumann in der „Zeit“-Redaktion. Die beiden würden gern gemeinsame Sache machen. Doch alle fragen nur: Was ist mit Schwarz-Grün? „Nein, nicht schon wieder“, sagt Goetsch, halb lachend, halb ernsthaft, „ich kann es nicht mehr hören.“

Ein Teil der Medien träumt seit Wochen von der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene. In Hintergrund-Zirkeln erklären Berliner Unions- und Grünen-Politiker, dass die Zeit reif sei für ein solches Experiment. Endlich könnten sich die Parteien von ihren natürlichen Koalitionspartnern FDP und SPD emanzipieren. Endlich käme es zu einer Annäherung von linkem und rechtem Bürgertum. „Wenn Schwarz-Grün irgendwo klappen kann“, sagt auch Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, „dann im liberalen Hamburg mit einem gesellschaftspolitisch offenen Bürgermeister von Beust“.

Der hatte schon verkündet, dass er sich zur Not ein solches Bündnis vorstellen kann. Die Hamburger jedoch haben weniger Lust auf derlei Koalitions-Sperenzchen. Nur sieben Prozent der Bevölkerung befürworten Schwarz-Grün. Ob die Grünen überhaupt mitziehen würden, steht ohnehin in den Sternen. Goetsch braucht in jedem Fall das Plazet der Basis. Und bei einigen grünen Kernthemen, etwa der Elbvertiefung, dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg oder der Schulpolitik, wird sich die CDU nicht bewegen.

Hätte, könnte, sollte – der Konjunktiv prägt derzeit das Stadtgespräch. Schlimmstenfalls bleiben die Bürger, genervt von derlei Spielchen, am Wahltag zu Hause. Noch dazu könnte das neue und komplizierte Wahlrecht abschrecken. Die Stimmhefte werden so dick sein, dass sie nicht in die Urnen passen. Erst waren Mülltonnen als Ersatz angedacht, doch dem Landeswahlleiter war die Symbolwirkung wohl zu heikel – er ließ eigens 3000 neue Urnen anfertigen.

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