Hamburg: Ole von Beust zahlt einen hohen Preis

Hamburg: Ole von Beust zahlt einen hohen Preis

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (rechts) und die Fraktionsvorsitzende der Gruenen Christa Goetsch

Hamburgs CDU-Bürgermeister kann mit den Grünen weiterregieren. Doch im Grunde handelt es sich um einen Kompromiss mit Tücken.

Spitzen-Grüner und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin ruderte bereits zurück. Denn was er am gestern im ZDF sagte, klang so, als machte er der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Avancen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Wenn er, so Trittin, mit Merkel „einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten – warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren?“ Am Abend stellte Trittin klar, dies sei nicht als Vorentscheidung auf Schwarz-Grün im Bund zu verstehen gewesen. Auch das gestern beschlossene schwarz-grüne Bündnis in Hamburg, das erste auf Landesebene, sieht er nicht als Übung für eine Koalition im Bund. Zumindest darin stimmte er mit der CDU-Vorsitzenden überein. Sie sprach der Hamburger Vereinbarung jeglichen Modellcharakter ab. Dabei soll das Bündnis von der Elbe genau dies sein. Denn beide, Merkel und die Bundesspitze der Grünen, haben das Projekt gefördert. Beide wollen sich neue Optionen eröffnen.

Für die Öffnung bezahlt die Union den höheren Preis, wie der Hamburger Koalitionsvertrag zeigt. Die Christdemokraten haben sich zwar beim symbolträchtigsten Thema durchgesetzt – der Elbvertiefung. Doch riskiert die CDU, dass der Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg scheitert. Darüber, so die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk lapidar, „wird die zuständige Behörde entscheiden“. Und Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt wird – Anja Hajduk. Auch mit der geplanten Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre ist Konflikt programmiert. Viele CDU-Wähler lehnen das Projekt ab. Auf ein Einlenken sollten sie nicht hoffen. Bildungssenatorin wird die Grüne Christa Goetsch. Insgesamt erhalten die Grünen drei der neun Senatorenposten.

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Die Wirtschaft hält sich mit Protesten gegen das neue Bündnis zurück. Selbst Hamburgs Handelskammer-Präsident Karl-Joachim Dreyer äußert nur verhalten Skepsis: „Die Koalitionsvereinbarung ist ein auf den ersten Blick noch akzeptabler Kompromiss, wobei sich der neue Senat in der Praxis erst bewähren muss.“ Kraftwerks-Betreiber Vattenfall glaubt an die Kraft der Argumente: „Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird und wir die Genehmigung erhalten.“ Das Kraftwerk ist das modernste seiner Art. Zudem wird die Abwärme – wie es die Grünen früher forderten – durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt. Vielleicht weckt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mit seinem Charme bei den Grünen doch noch neue Einsichten.

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