Hamburg: Opfer für Schwarz-Grün

Hamburg: Opfer für Schwarz-Grün

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Hamburgs Erster Buergermeister Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch, Verhandlungsfuehrerin der Grünen

In Hamburg wollen CDU und Grüne diese Woche ihre Koalition besiegeln. Für die Wirtschaft ist das Bündnis unausweichlich – aber mit Opfern verbunden.

Die Spannung legte sich am 6. März gegen 21 Uhr. Nach dreistündiger Debatte stimmte die Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen Koalitionsgesprächen mit der CDU zu. Damit rückte die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in den Bereich des politisch Machbaren, denn Hamburgs Erster Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust hatte schon kurz nach der Bürgerschaftswahl erkennen lassen, dass er lieber mit den Grünen als mit der SPD zusammenarbeiten möchte. Das wäre nicht nur für Hamburg eine Premiere, es käme auch zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland.

Zwar hatte die Hamburger Handelskammer vor der Wahl noch Prüfsteine aufgestellt, die kaum vereinbar sind mit den Positionen der Grünen. Aber insgeheim „favorisiert auch die Hamburger Wirtschaft Schwarz-Grün“, sagt ein Unternehmer. Schließlich hatte die FDP den Einzug ins Parlament verpasst, und der SPD unterstellen viele einen Linksruck, zumal jetzt auch die Linke im Parlament sitzt.

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Doch die Stimmung droht zu kippen. Grund ist der Streit um das Kohlekraftwerk, das der Energiekonzern Vattenfall im Hamburger Stadtteil Moorburg bauen will. Zwei Milliarden Euro will das Unternehmen in eine der modernsten Anlagen ihrer Art investieren; sie soll von 2012 an 90 Prozent des Hamburger Strombedarfs produzieren. „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“, versprachen die Grünen – vor der Wahl. Sie lehnen die Anlage ab, weil sie jährlich acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen soll. Nun setzt Greenpeace die Grünen unter Druck, allen voran die Hamburger Grünen-Chefin Anja Hajduk und die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch.

Schon befürchtet die Wirtschaft, die Grünen könnten sich mit dieser Forderung durchsetzen – und startete am Mittwoch eine Gegenkampagne. Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer warnte: „Der Verzicht auf das Steinkohlekraftwerk Moorburg wäre eine Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen.“ Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer droht Hamburg bereits mit einer Milliardenklage: „Wir haben einen Rechtsanspruch gegen die Hansestadt. Den werden wir durchsetzen.“ Vattenfall habe Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst, sagte Cramer der Zeitung „Die Welt“.

Zweiter großer Knackpunkt ist die geplante Vertiefung der Elbe. Die CDU will die Fahrrinne für große Containerschiffe um einen Meter tiefer ausbaggern. Hamburgs größter Hafenkonzern HHLA ließ in seinem Wertpapierprospekt zum Börsengang verlauten: „Die Fahrrinnenanpassung ist wichtige Voraussetzung für das zukünftige Wachstum der HHLA-Gruppe.“ Die Grünen befürchten jedoch ökologische Schäden und lehnen das Projekt ab. Dennoch dürften sie hier am Ende einlenken. Schließlich haben sie trotz anfänglicher Proteste schon einmal einer Elbvertiefung zugestimmt – Ende der Neunzigerjahre in der Koalition mit der SPD. Zweite Bürgermeisterin war damals die Grüne Krista Sager, die seit 2002 im Bundestag sitzt und jetzt dem Verhandlungsteam angehört.

Allerdings wird in Hamburgs Wirtschaft bezweifelt, dass die Grünen gleich in zwei wichtigen Punkten nachgeben - bei der Elbvertiefung und beim Kohle-kraftwerk. Zumindest das Kraftwerk dürfte in seiner geplanten Form nicht durch-kommen. „Die Grünen müssen den Koalitionsvertrag von ihrer Mitgliederversammlung genehmigen lassen, dort müssen sie Erfolge präsentieren“, sagt ein Manager. „Eine schwarz-grüne Koalition verlangt große Opferbereitschaft auf allen Seiten. Das haben sich nicht alle in der Wirtschaft klargemacht.“

Dagegen muss von Beust keinen nennenswerten Widerstand aus der Hamburger CDU befürchten. Einige Mitglieder werden wegen der Schulpolitik protestieren – besonders wegen der geplanten Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Doch die Funktionäre stehen hinter von Beust und dem Beginn einer neuen Ära.

Die Wirtschaft sieht ohnehin keine Alternative zu Schwarz-Grün: „Wir haben eben in der Bürgerschaft eine linke Mehrheit“, warnt ein Manager. Die CDU hält nur 56 der 121 Mandate, die SPD kommt auf 45, die Gal auf zwölf und die Linke auf acht. An diesem Donnerstag will von Beust den Koalitionsvertrag vorstellen. In der Hamburger und Bundes-CDU hofft man auf den Beginn einer neuen politischen Epoche.

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