Hamburg und Hessen: Merkel greift SPD wegen Linkspartei an

Hamburg und Hessen: Merkel greift SPD wegen Linkspartei an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel applaudiert dem CDU-Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl in Hamburg, Ole von Beust

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Hinwendung zur Linkspartei in Hessen heftig kritisiert. In Hamburg nennen die Grünen indes Bedingungen für ein erstes Bündnis mit der Union auf Landesebene. Die SPD gab Andrea Ypsilanti „freie Hand“.

Mit ihrem Verhalten werde die Sozialdemokratie gegenüber dem Wähler wortbrüchig, sagte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin. Gleichzeitig gratulierte sie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zu dessen Sieg bei der Landtagswahl und ließ ihm für die Regierungsbildung in der Hansestadt ausdrücklich freie Hand. Es werde „als Erfahrung für die Menschen bleiben, dass man sich auf das gegebene Wort nicht verlassen kann“, sagte Merkel.

Die SPD gebe wie ihr Vorsitzender Kurt Beck insgesamt ein zerrissenes Bild ab, weil sie einerseits zur Großen Koalition gehören wolle, gleichzeitig aber „die Opposition mitzuspielen“ versuche. Trotz aller Kritik bekräftigte Merkel, dass die Große Koalition im Bund fortgesetzt werde. „Wir spielen jetzt nicht mit irgendwelchen Neuwahlen“, sagte sie.

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FDP lieber als die Grünen

Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlsonntag sagte Merkel, von Beust habe trotz der Stimmenverluste ein „herausragendes und großartiges“ Wahlergebnis, das zweitbeste in Hamburg seit 25 Jahren eingefahren. Die nun anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche lege der Bundesvorstand ganz in die Hand des Bürgermeisters.

Eine schwarz-grüne Koalition sei nicht ausgeschlossen, man dürfe diese „denkbare Option“ aber auch nicht überhöhen und daraus ein Modell für die Bundesebene machen. Gespräche mit den Grünen wären ein neuer Ansatz, insofern betrete die Hamburger CDU Neuland. „Aber meine Präferenzen für die Bundestagswahl haben sich dadurch in keiner Weise geändert“, sagte Merkel. Natürlich seien die Überlappungen mit der FDP größer als die mit den Grünen.

Von Beust sagte, obwohl die absolute Mehrheit nicht erreicht worden sei, habe die CDU in Hamburg „ein ganz hervorragendes Ergebnis“ eingefahren. Er werde mit dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten und dann „sehr schnell in Vorgespräche“ mit Grünen und SPD eintreten. „Wenn die es denn wollen, wir können das niemandem aufzwingen“.

Die Sondierungsgespräche könnten möglicherweise schon diese, spätestens wohl aber kommende Woche abgeschlossen sein, dann könne man in Verhandlungen eintreten. Er wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen, hoffe aber, dass es schon im April zu einer Regierungsbildung komme, sagte von Beust.

Die Grünen sind für eine Koalition mit der CDU unter harten inhaltlichen Bedingungen offen. Der Parteirat habe unisono die Bereitschaft des Landesverbandes unterstützt, Gespräche mit der CDU zu führen, berichtete Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. „Uns geht es in Hamburg darum, die größtmögliche Durchsetzung grüner Inhalte zu erreichen.“

Macht um der Macht willen wollten die Grünen nicht. Von der Alternative einer großen Koalition an der Elbe ließen sich die Grünen nicht unter Druck setzen. „Wir machen jetzt keinen Schönheitswettbewerb.“ Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: „Wenn die CDU sich bewegt auf grüne Inhalte zu, muss man das sondieren und aufnehmen. Wenn sie stur bleibt, sehe ich das anders.“

Freie Hand für Ypsilanti in Hessen

Für Hessen hat die SPD-Spitze hat dem dortigen Landesverband freie Hand für eine Regierungsbildung in Wiesbaden auch mit Unterstützung der Linken gegeben. Sollte es in Wiesbaden nicht zu einer Koalition kommen, werde die hessische SPD entscheiden, „ob und gegebenenfalls wann sich (SPD-Chefin) Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt“, heißt es in einer vom SPD-Präsidium gebilligten Erklärung. Darin wird betont, dass die SPD in Hessen nach der Hamburg-Wahl erneut das Gespräch mit Grünen und FDP über eine Koalition suchen werde.

Die Freien Demokraten werden zu einer „konstruktiven“ Haltung aufgefordert, um eine stabile und handlungsfähige Landesregierung zu bilden. Die SPD sei auch zu Sondierungsgesprächen mit der CDU bereit. Bedingung dafür sei aber „ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten“

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