Hamburg-Wahl: CDU in Hamburg klar vorn

Hamburg-Wahl: CDU in Hamburg klar vorn

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (l, CDU) und SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann geben am Sonntag (24.02.2008) ihre Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ab. Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über die Neubesetzung der 19. Hamburgischen Bürgerschaft abzustimmen.

Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen hat die CDU auch in der Hamburger Bürgerschaft ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bleibt jedoch eindeutig stärkste Partei.

Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen hat die CDU auch in der Hamburger Bürgerschaft ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bleibt jedoch eindeutig stärkste Partei. Weil die Linke laut Prognosen wie schon in Hessen und Niedersachsen den Sprung in ein weiteres West-Parlament schaffte, war die Regierungsbildung in der Hansestadt am Sonntagabend zunächst offen.

Die SPD verbesserte ihr schwaches Ergebnis von 2004, lag aber immer noch klar hinter der Union von Bürgermeister Ole von Beust.

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Während die FDP um den Einzug in die Bürgerschaft bangte, blieben die in Hamburg traditionell starken Grünen (GAL) trotz Verlusten drittstärkste Kraft. Die von der CDU bevorzugte Koalition mit der FDP scheidet nach den Vorhersagen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) als Möglichkeit ebenso aus wie ein rot-grünes Bündnis unter dem SPD-Kandidaten Michael Naumann.

Denkbar ist eine große Koalition oder auch eine von Beust seit längerem ins Gespräch gebrachte schwarz-grüne Koalition - dies wäre eine Premiere auf Landesebene. Rechnerisch möglich wäre zudem Rot- Rot-Grün, eher unwahrscheinlich eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP, falls diese in die Bürgerschaft kommt. Der Wahlkampf war in der Schlussphase von der Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken überlagert, der auch zum Streit in der großen Koalition auf Bundesebene führte.

Nach der Entscheidung an der Elbe erhofften sich die Parteien Bewegung in der festgefahrenen Regierungsbildung in Hessen. Für die Union setzt sich die Kette von Verlusten bei Landtagswahlen fort. Die in Hamburg bisher allein regierende CDU fiel laut Prognosen mit 42,5 bis 43 Prozent hinter ihr Rekordergebnis von vor vier Jahren (47,2 Prozent) zurück, lag aber immer noch auf einem für die Hamburger Union hohen Niveau.

Die SPD steigerte sich nach dem Minusrekord von 2004 (30,5) auf 34 Prozent - das ist jedoch immer noch ihr zweitschwächstes Hamburger Ergebnis.

Die Grünen (in Hamburg GAL) verloren auf 9,5 Prozent (2004: 12,3).

Die aus der Linkspartei im Osten und der WASG im Westen hervorgegangene Linke kam trotz der Querelen um die DKP- Mitgliedschaft einiger ihrer Kandidaten mit 6,5 Prozent sicher in die Bürgerschaft. Die FDP musste sich laut Prognosen mit etwa 5 Prozent begnügen (2004: 2,8) und auf eine Zitterpartie einstellen. Zuletzt waren die Liberalen im September 2004 in Brandenburg bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Beteiligung war mit etwa 62,5 Prozent (ZDF) deutlich niedriger als 2004 (68,7).

Der Wahlkampf in der zweitgrößten deutschen Stadt war zuletzt durch mehrere bundespolitische Themen aufgeheizt worden: Die Debatte über „hessische Verhältnisse“ mit einer äußerst komplizierten Regierungsbildung in einem Fünf-Parteien-Parlament; ein mögliches Erstarken der Linken durch die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und andere Wohlhabende; vor allem aber der Parteienstreit über den Umgang der SPD mit der Linken auf Landesebene vor allem im Westen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti in Hessen Anfang April mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen könnte.

Wie zahlreiche andere SPD-Politiker wies der Hamburger Kandidat Naumann eine solche Option für die Hansestadt zurück. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte dazu, Naumann möge zwar die Wahrheit sagen, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe. „Aber die SPD in Hamburg ist eben nicht Naumann.“ Die Prognosen gaben noch keinen Aufschluss darüber, ob die Debatte Naumann geschadet hat. Die gut 1,2 Millionen Wahlberechtigten konnten am Sonntag unter 14 Parteien mit 353 Kandidaten für die 121 Sitze im Hamburger Rathaus wählen.

Erstmals entschieden die Bürger des Stadtstaates an der Elbe nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so waren es nun sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Im Gegensatz zu Hessen gab es im Hamburger Wahlkampf bei den Landesthemen wenig Polarisierung zwischen CDU und SPD. Der Wahlkampf drehte sich bei der CDU vor allem um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Finanzen. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Naumann schrieben sich vor allem die soziale Gerechtigkeit und die Bildung auf die Fahnen.

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