Hamburg-Wahl: Die Linkspartei ist endgültig angekommen

Hamburg-Wahl: Die Linkspartei ist endgültig angekommen

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Dora Heyenn, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, lacht am Sonntag (24.02.2008) auf der Wahlparty ihrer Partei nach den ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Demnach blieben die Linken hinten den Erwartungen zurück, aber erreichen den Einzug in die Bürgerschaft. Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über die Neubesetzung der 19. Hamburger Bürgerschaft abzustimmen.

Hamburg hat gezeigt, dass die Linkspartei endgültig und unwiderruflich in den westdeutschen Landesparlamenten angekommen ist. Eine Analyse von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Machen wir es kurz. Hanseatisch kurz. Die Hamburger haben nichts gegen rot-rot. So zumindest müsste die CDU das Wahlergebnis zur Hamburger Bürgerschaft lesen, wenn sie sich selbst ernst nehmen wollte.

Die Union hatte die Wahl in Hamburg im Vorfeld zum Richtungsentscheid über rot-rote Bündnisse erklärt – in der Hoffnung, damit die Wähler zu schrecken. Das Schreckgespenst allerdings versagte den Dienst. Die Wahlbeteiligung blieb mit 64 Prozent gering, die Menschen strömten also nicht an die Urnen, die Linkspartei hat es locker in die Hamburger Bürgerschaft geschafft, und die SPD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 sogar Prozente hinzugewonnen – obwohl Parteichef Kurt Beck noch kurz vor der Wahl laut über eine  aktive, passive oder sonstwie geartete Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei nachdachte. Verloren allerdings hat in Hamburg vor allem die CDU, die ihre absolute Mehrheit abgeben muss.

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Es ist verrückt: Ausgerechnet Michael Naumann, der Hamburger Spitzenkandidat, steht gewiss nicht im Verdacht, an der Elbe jemals mit der Linkspartei paktieren zu wollen. Noch kurz vor der Wahl hatte er ein klares Njet zu rot-roten Kooperationen aller Art gesprochen – und das erklärt sich schon aus seiner eigenen Lebensgeschichte. Weil aber Kurt Beck bei einer nur halb vertraulichen Gesprächsrunde im Separee des Hamburger Restaurants Parlament laut darüber nachdachte, dass sich Andrea Ypsilanti in Hessen auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte, geriet die Hamburg-Wahl  zum Test für Becks neue Strategie. Ausgerechnet Naumann muss mit seinem Erfolg nun also als Kronzeuge für Becks Strategie herhalten.

Michael Naumann konnte seinen Zorn darüber nur schwer verbergen und so denken viele Hamburger Genossen, ihr Parteichef Beck sei ihnen im Wahlkampf unnötig in den Rücken gefallen. Die Hamburger SPD hatte selbst mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Viele SPD-Wähler könnten aber aus Enttäuschung über den beck’schen Links-Flirt zu Hause geblieben sein – und so erkläre sich auch die niedrige Wahlbeteiligung, heißt es in Hamburg.

Es wird schwer zu beweisen sein, ob Beck mit seinen Linkspartei-Aussagen tatsächlich eine kühle Strategie verfolgte oder sich nur an einer spontanen Eingebung wärmte, als er laut über rot-rote Bündnisoptionen nachdachte.

Im Nachhinein aber wird er sich durch das Hamburger Ergebnis bestätigt fühlen. Wäre die SPD in Hamburg eingebrochen, dann wäre auch die Position Becks gefährdet gewesen. Und vielleicht sogar sein Amt.  Es gibt genügend Kritiker in der Partei, die glauben, dass Beck nicht der optimale Parteichef und Kanzlerkandidat für die SPD ist, und die sich über seinen  Links-Flirt in der vergangenen Woche entsetzen. In der nächsten Woche werden die Spitzengremien der Sozialdemokratie das Hamburger Ergebnis beraten. Hätte die SPD Wählerstimmen verloren, dann hätte Beck als Schuldiger dagestanden. Da die SPD ein paar Prozentpünktchen gewann, wird er sich selber feiern. 

Hamburg hat gezeigt, dass die Linkspartei endgültig und unwiderruflich in den westdeutschen Landesparlamenten angekommen ist. Hamburg hat gezeigt, dass jede Strategie der SPD, die Konkurrenz durch eigenes Ruckeln nach links klein zu halten, gescheitert ist. Spätestens jetzt wird die Sozialdemokratie auch offen darüber debattieren müssen, wie sie mit der Linkspartei künftig umgeht. Und ob sie die neue Partei als Mehrheitsbeschaffer am linken Rand nutzen soll, um selber regieren zu können. Kurt Beck mag die Debatte zur Unzeit gestartet haben – aber sie wird jetzt nicht mehr aufzuhalten sein.

Es war der Fehler der SPD, die Linkspartei über Monate zu ignorieren

Es war der Fehler der SPD, die Linkspartei über Monate zu ignorieren und zu hoffen, das allein werde schon reichen, um die Lafontaine-Ausgründung als politisches Schmuddelkind zu diskreditieren, Ein Großteil der SPD-Prominenz bringt in öffentlichen Äußerungen noch nicht einmal den Namen der neuen Partei über die Lippen und spricht beharrlich nur von „denen“ oder der „PDS“. Eine echte Auseinandersetzung? Die gab es nie.

Was die SPD versäumt hat, ist die Linkspartei als Ansammlung von Oppositionsanhängern zu entlarven, die nie wirklich Verantwortung übernehmen will, die unfinanzierbare Versprechen abgibt, die sich böser Populismen bedient und dabei auch vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurück schreckt, die sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stellen muss und in den Ländern offen mit der DKP paktiert.

Es wäre naiv zu glauben, dass nach der Hamburg-Wahl ein politischer Knoten geplatzt sei und  das Regieren in Berlin jetzt wieder leicht von der Hand gehen werde. Im Gegenteil, in der SPD wird nun eine heftige Richtungsdebatte ausbrechen. Parteichef Kurt Beck hat seine Position erst einmal dadurch gesichert, dass die SPD in Hamburg akzeptabel abschnitt. Und er wird seine Macht absichern wollen, indem er neue Bündnispartner sucht.

Bundesweit wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, ob sie und wie sie künftig mit der Linkspartei zusammenarbeiten will – ob sie also Links-Bündnisse im neuen Fünf-Parteien-System eingehen will oder ob sie weiter an der großen Koalition leiden will.

Von dieser Entscheidung lassen sich alle weiteren dann erst ableiten: Es darf nun als wahrscheinlich gelten, dass sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wird. Die SPD, die sich an großen Koalitionen wund gerieben hat, braucht diesen Erfolg. Die Genossen im Saarland, angeführt von Meiko Maas, werden sich überlegen müssen, ob für sie nach der Landtagswahl 2009 ähnliche Bündnisse mit der Linkspartei möglich sind.

In Berlin werden CDU/CSU und SPD einen  Termin für die nächste Koalitionsrunde bestimmen. Und nun wird die SPD noch heftiger versuchen, der CDU Zugeständnisse beim Mindestlohn abzugewinnen. Die CDU wiederum vermutet längst, dass sie nun ein neues Thema für die Bundestagswahl 2009 gefunden hat: Die Warnung vor rot-roten Bündnissen. Große Entscheidungen sind von dieser Koalition allerdings nun gewiss nicht mehr zu erwarten.

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