Hamburg-Wahl: Hessische Verhältnisse?

Hamburg-Wahl: Hessische Verhältnisse?

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Der kleine Tom schaut am Sonntag (24.02.2008) seiner Mutter bei der Stimmabgabe für die Bürgerschaftswahl in Hamburg zu. Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über die Neubesetzung der 19. Hamburgischen Bürgerschaft abzustimmen.

CDU-Politiker von Beust will Bürgermeister in Hamburg bleiben - SPD schickt Naumann als Herausforderer ins Rennen.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte die Wahlbeteiligung niedriger liegen als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

Nachdem die Wahlbeteiligung heute um 10.00 Uhr trotz verhangenem grauen Himmel mit 21,3 Prozent noch leicht höher als 2004 (20,5 Prozent) gelegen hatte, hatten bis 12.00 Uhr erst 31,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - vier Jahre zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 36,0 Prozent gewesen. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung 2004 bei 68,7 Prozent gelegen.

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1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung über eine neue Bürgerschaft aufgerufen, wie das Landesparlament dort heißt.

Der Ausgang der nach Hessen und Niedersachsen dritten Landtagswahl dieses Jahres wird mit Spannung erwartet, zumal den Umfragen zufolge klare Mehrheiten für die Bildung eines neuen Senats fraglich sind.

Der bislang mit absoluter CDU-Mehrheit der Sitze regierende Bürgermeister Ole von Beust tritt erneut für dieses Amt an. Die SPD hat den ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann als Herausforderer ins Rennen geschickt.

Da nach allen Umfragen nicht mit einer neuerlichen Alleinmehrheit der CDU zu rechnen ist, will von Beust versuchen, eine Koalition mit der FDP einzugehen. Allerdings erscheint es nach Einschätzung der Meinungsforscher fraglich, ob der Stimmenanteil beider Parteien dafür ausreicht.

SPD-Gegenkandidat Naumann setzt auf eine rot-grüne Koalition, die aber nach den bisherigen Umfragen ebenfalls keine Mehrheit hätte. Daher erscheint nicht ausgeschlossen, dass es auch in Hamburg zu „hessischen Verhältnissen“ ohne klare Mehrheiten kommen könnte.

Eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken, der gute Chancen auf erstmaligen Einzug in die Hamburger Bürgerschaft eingeräumt werden, hat Naumann im Wahlkampf kategorisch abgelehnt. Umgekehrt hat von Beust die Möglichkeit eines gemeinsamen Senats aus CDU und Grünen nicht ausgeschlossen. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatte die Hamburger CDU mit 47,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft errungen. Die SPD kam 2004 auf 30,5 Prozent, die Grünen holten 12,3 Prozent, während die FDP mit nur 2,8 Prozent scheiterte.

Die letzten Umfragen hatten für die CDU Verluste auf etwa 40 Prozent ergeben, für die SPD leichte bis mittlere Gewinne auf 32 bis 35 Prozent, für die Grünen 9 bis 11, für die Linke 7 bis 9 und für die FDP 5 Prozent. Bei diesen Befragungen waren aber zwei Themen noch nicht bekannt, die in den letzten Tagen des Wahlkampfs eine Rolle spielten: die Spekulationen über die Bildung eine SPD-Minderheitsregierung in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei sowie der Liechtensteiner Steuerskandal.

Neues Wahlrecht mit bis zu zwölf Stimmen

Die Wahllokale öffneten heute um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird bis 23.00 Uhr gerechnet. Dann soll auch feststehen, wieviele Sitze die einzelnen Parteien in der neugewählten Hamburger Bürgerschaft erhalten. Welche Kandidaten sie einnehmen, wird dagegen erst nach Auszählung auch der Wahlkreisstimmen klar sein, die voraussichtlich bis Mittwoch dauern wird. Erstmals in der Bundesrepublik können die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten Hamburger auch bei einer Landtagswahl von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, also der Stimmhäufung und Aufteilung der Stimmen auf verschiedene Kandidaten, Gebrauch machen. Insgesamt können die Wähler auf jeweils vier Stimmzetteln insgesamt zwölf Stimmen für die Wahl der Bürgerschaft sowie der Bezirksversammlungen in den Hamburger Stadtteilen abgeben.

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