Hamburg-Wahl: Vorfreude bei der SPD, Bangen bei FDP und AfD

ThemaWahlen 2017

Hamburg-Wahl: Vorfreude bei der SPD, Bangen bei FDP und AfD

Der Wahlkampf in Hamburg kam nie so recht in Gang. Davon profitiert Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, der mit seiner SPD auf die absolute Mehrheit hoffen kann. Spannend wird es für FDP und AfD.

In den Tagen vor der Wahl zeigt sich der Himmel über Hamburg in dezentem Grau in Grau. Die Elbe vor der „Strandperle“-Bar plätschert gemächlich vor sich hin. Gelegentlich tritt der graue Fluss jetzt über die Ufer, aber nur ein wenig. Auf der anderen Elbseite wird ein Container-Koloss aus dem Hafen geschleppt. Auch der Wahlkampf schleppt sich dahin. Was bewegt diese Stadt?

Überall stehen die Plakate an den Straßen, viele wetterbedingt in kläglichem Zustand. Frierende Wahlkämpfer schimpfen auf das Wetter. Chef im Ring ist Hamburgs „Erster Bürgermeister“ Olaf Scholz. Die Plakate des SPD-Politikers nehmen das Grau des Himmels auf und auch die fast schon sprichwörtliche Kargheit seiner Sprache: „Kitaplätze“ steht da drauf oder „Wirtschaftskraft“ oder einfach nur „Olaf Scholz“.

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Sein Herausforderer von der CDU, Dietrich Wersich, wirkt schon vor der Wahl geschlagen. Kaum einer kennt ihn, noch weniger würden ihn direkt wählen, sagen Umfragen.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

  • Ausgangslage

    Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland.

  • Wahl 2011

    Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FDP landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

  • Bürgerschaft

    Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

  • Umfragen für 2015

    Sie sehen die SPD bei 42 bis 46 Prozent und die CDU bei 18 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 11 bis 14, die Linken auf 7 bis 9,5 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 6 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent), die erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen will.

  • Künftige Regierung

    42 bis 46 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz will dann mit den Grünen regieren.

  • Bewerber

    Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich 397 Kandidaten um ein Mandat. Zählt man die Kandidaten der Wahlkreislisten hinzu, sind es 887 - 295 Frauen und 592 Männer. Der jüngste ist 18 Jahre alt, die älteste 85 Jahre.

  • Wahlberechtigte

    Insgesamt können 1.301.000 Bürger (683.000 Frauen und 618.000 Männer) ihre Stimmen in den 1275 Wahllokalen abgeben. Die älteste Wahlberechtigte ist 110 Jahre alt, der älteste 106 Jahre. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige (27.000) mitwählen. Eine weitere Premiere: Das Landesparlament wird jetzt für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

  • Wahlrecht

    Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

"Keine Wechselstimmung in Hamburg"

Was sind die großen Themen in diesen Wochen? Der Politologe Jens Tenscher zuckt mit den Achseln. „Der Wahlkampf ist nahezu geräuschlos“, sagt er. „Und es gibt keine Wechselstimmung in der Stadt. Die Hamburger scheinen damit zufrieden zu sein, wie es im Moment läuft.“ Ihn überrasche, dass nicht einmal die Olympia- Bewerbung ein Wahlkampf-Thema sei.

Die Hansestadt bewirbt sich für die Olympischen Spiele 2024 und konkurriert dabei mit Berlin. Im März will der Deutsche Olympische Sportbund sich für einen Kandidaten entscheiden. Welche Stadt stürzt sich mit dem größeren Elan in das Abenteuer? Und warum?

„Wir könnten das, was wir ohnehin planen, beschleunigen, und es gibt viel Zustimmung für die Idee olympischer und paralympischer Spiele in Hamburg“, sagt Scholz. Der Hanseat wirkt begeistert, zumindest für seine Verhältnisse. Für die Spiele müssten von der dafür vorgesehenen Hafenfläche allerdings mehrere Unternehmen mit 2000 Beschäftigten umgesiedelt werden.

„Wir sind nicht gegen Olympia“, beteuert der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Wir wollen aber natürlich, dass die Interessen der betroffenen Betriebe gesichert werden.“ Und im Übrigen sei die Vorbereitungszeit bis 2024 viel zu kurz, sagt Bonz. Wenn es diesmal nicht klappt, will sich Hamburg aber ohnehin für Olympia 2028 wiederum bewerben.

So steht die Wirtschaft in Hamburg da

  • Wirtschaftskraft

    Die rund 1,8 Millionen Einwohner erwirtschafteten 2013 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fast 98 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 3,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Damit lag die Elbmetropole im Mittelfeld. Das BIP pro Kopf von 53.600 Euro war jedoch das höchste aller Bundesländer. Grund ist die hohe Zahl an Arbeitsplätzen in Luftfahrt, Forschung, Internet und Medien sowie die Wertschöpfung des Hamburger Hafens.

  • Konjunkturlage

    Im ersten Halbjahr 2014 ist die Wirtschaft der Hansestadt um 0,7 Prozent gewachsen. Das war weniger als der Schnitt in Deutschland. Die Arbeitslosenquote lag im Januar 2015 mit 7,7 Prozent im Mittelfeld der Bundesländer.

  • Industrie

    Die Bruttowertschöpfung der Industrie lag 2013 bei 10,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Bremen waren es fünf Milliarden und in Berlin 8,9 Milliarden Euro. Die wichtigsten Branchen waren der Fahrzeugbau, der Maschinenbau, die Mineralölverarbeitung sowie die Nahrungsmittelindustrie und die Tabakverarbeitung mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent. Größter Arbeitgeber ist die Luftfahrtindustrie mit Airbus und der Lufthansa.

  • Verschuldung

    Der öffentliche Gesamthaushalt der Hansestadt war zuletzt mit 25,1 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht rund 14.400 Euro je Einwohner. Damit war die Pro-Kopf-Verschuldung niedriger als in den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen. Beim Länderfinanzausgleich gehört Hamburg wegen seiner Wirtschaftskraft zu den vier Geberländern.

Parteien geben sich handzahm

Was läuft? Die SPD rühmt sich, alle Wahlversprechen eingelöst zu haben. Und die anderen Parteien geben sich weitgehend handzahm, weil sowohl Grüne als auch CDU und sogar die FDP sich als mögliche Koalitionspartner fühlen dürfen, sagt der Politologe Tenscher.

Apropos FDP: Die Liberalen haben in Umfragen an der Elbe auf 5 bis 6 Prozent zugelegt, zuvor waren es über Monate nur 2 Prozent. Auftrieb bringt eine Machtperspektive – auch, wenn sie überschaubar ist. Fast ein Vierteljahrhundert nach der letzten sozialliberalen Koalition in der Hafenstadt ist so ein Bündnis mit der SPD immerhin im Bereich des Denkbaren, wenn Regierungschef Olaf Scholz seine absolute Mehrheit nicht verteidigen kann. Das motiviert Sympathisanten, die bei Umfragen weit unter 5 Prozent ihre Stimme sicher nicht an die FDP verschenken würden. Bei der letzten Hamburg-Wahl kam die Partei auf 6,7 Prozent.

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