Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: "Tradierte Vorurteile"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: "Tradierte Vorurteile"

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CDU-Politiker Ole von Beust regiert seit 2001 die Hansestadt Hamburg

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust über das erste Jahr seiner schwarz-grünen Koalition und die Folgen für die CDU.

WirtschaftsWoche: Ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hamburg, die erste und bisher einzige in einem Bundesland – wie zeigt sich das in der Stadt?

Von Beust: Um nur ein Beispiel zu nennen: Hamburg hat von der Europäischen Union den Titel Green Capital 2011 verliehen bekommen. Damit werden unsere Bemühungen um den Umwelt- und Klimaschutz gewürdigt, den wir gemeinsam mit den Grünen weiter vorangebracht haben. Dabei die Interessen von Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen ist möglich.

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Viele Unternehmen sind noch nicht überzeugt vom Kurs der Grünen.

Umgekehrt hat doch auch die CDU viele Umweltschützer noch nicht überzeugt. Da gibt es in beiden Lagern manchmal tradierte und durchaus lieb gewordene Vorurteile.

Wie viele Unternehmen haben Hamburg wegen der schwarz-grünen Politik schon verlassen?

Ich kenne kein einziges. Wir machen ja keine wirtschaftsfeindliche Politik. Der Ausbau des Hafens, die Verbesserung der Infrastruktur, die Elbvertiefung – diese Politik läuft ja weiter. Es gibt da auch keinen konkreten Disput, Ausnahme ist die Energiepolitik. Die Wirtschaft fordert zum Beispiel eine langfristig gesicherte und preiswerte Energieversorgung in Hamburg, und das ist mit den Grünen auch so vereinbart. CDU und die Grünen haben unterschiedliche Auffassungen zur Frage des besten Energiemix. Die Grünen sind zwar gegen Atomenergie, aber nicht gegen eine gesicherte Energieversorgung.

Wer hat sich seit Beginn der schwarz-grünen Koalition mehr verändert – die CDU oder die Grünen?

Fifty-fifty. Dass wir die Grünen gewinnen für ein Regierungsprogramm mit Elbvertiefung, einer neuen Hafenautobahn und einem Bekenntnis zum Wachstum, das sind Positionen, die wären vor zehn Jahren nicht möglich gewesen. Aber auch die CDU hat im Laufe der Zeit Dinge zugestanden, die nichts mit ihrer früheren Programmatik zu tun haben, etwa dass wir Deutschland als Integrationsland sehen, dass der Staat Betreuung für Kleinstkinder anbietet oder Nachmittagsbetreuung für Kinder. Hinzu kommt bei uns die Schulpolitik...

...der größte Streitpunkt in der schwarz-grünen Koalition.

Ja, aber wir haben auch hier einen vernünftigen Weg gefunden. Es bleibt aber schwierig, der eigenen Klientel deutlich zu machen, dass es unabhängig von den Grünen kein Teufelszeug ist, zu sagen: In einer Zeit, wo der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund 40 Prozent und mehr ausmacht, ist es sinnvoller, durch längeres gemeinsames Lernen eine höhere Integration zu erzielen und die Entscheidung über eine weiterführende Schule erst nach sechs Schuljahren zu fällen und nicht bereits nach vier wie bisher.

Wie nachhaltig ist der Wandel, den Sie in der CDU angestoßen haben?

Für mich persönlich ist er sehr nachhaltig. Ob das in der Tiefe der Partei so gesehen wird, weiß ich nicht. Für die Union war es ein großer Schritt, sich in der Schulpolitik auf die Grünen zuzubewegen. Und ökologische Schwerpunkte sind für manchen in der Union vermutlich immer noch neu. Aber ich merke, die CDU bewegt sich hier.

Sieht das die Bundes-CDU auch so?

Im Bund gibt es einfach mehr ideologische Frontstellungen. Zum Glück haben wir in Hamburg über kein Kernkraftwerk zu entscheiden, dann wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen wahrscheinlich schwieriger. Hinzu kommt, dass für unsere Koalition hier die persönliche Zusammenarbeit sehr wichtig ist. Ob auf Bundesebene die maßgeblichen Personen von Union und Grünen miteinander können, weiß ich auch nicht.

Ist Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition nun Vorreiter oder ein Sonderfall?

Ich will niemanden bevormunden. Ich kann nur sagen: In Hamburg klappt es gut. Wunschpartner der Union ist aber die FDP. Doch es ist nie schlecht, zwischen mehreren Optionen wählen zu können.

Das heißt für die Bundestagswahl?

Die CDU/CSU wird ja keinen Koalitionswahlkampf machen – weder für eine Koalition mit der FDP noch für eine mit den Grünen. Nach meiner Überzeugung werden Wahlentscheidungen und innere Einstellung der Menschen zur Politik zur Hälfte durch Inhalte, also Parteiprogramme, und zur Hälfte durch Haltung und Auftreten geprägt. Ich wundere mich immer, wenn gefordert wird, die CDU müsse mehr Profil kriegen. Die Leute bewerten eine Partei in erster Linie danach, ob sie erfolgreich agiert, und nicht, ob sie ihr Mütchen kühlt. Ich glaube, mit einer ruhigen, sachlichen und auf die Kanzlerin zugeschnittenen Art gewinnen wir eher Wahlen als mit einer künstlichen Konfrontation, die zwar die eigenen Seelen hochschlagen lässt und aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige macht, aber vielleicht 49-prozentige abschreckt.

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