Berlin Wolfgang Schäuble (CDU) kommt gerade aus dem Urlaub. Während der drei Wochen auf seiner traditionellen Ferieninsel hat der Bundesfinanzminister offenbar nicht nur Kraft getankt, sondern auch Zuversicht. Und so präsentierte sich der CDU-Politiker beim Deutschland Dinner des Handelsblatts nicht nur bestens gelaunt und schlagfertig, sondern auch optimistisch.
Trotz der ungelösten Flüchtlingskrise in Europa, der schwierigen Brexit-Verhandlungen und eines unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump steht für Schäuble fest: Gerade in Deutschland „gibt es allen Grund, zuversichtlich zu sein“.
In einer lebhaften Diskussion mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart am Dienstagabend in den Berliner Bolle Festsälen ging es um die großen Krisen der Welt. Die mehr als 400 Mitglieder des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs erlebten Schäuble in Höchstform. In einer unübersichtlichen globalen Lage versuchte der 74-jährige Finanzminister, der seit mehr als 25 Jahren Politik macht, Orientierung und Zuversicht zu geben. Was bei Schäuble nicht mit Schönreden zu verwechseln ist.
Der Finanzminister redete Klartext, etwa wenn es um die Politik der USA unter Donald Trump geht. Es sei „schrecklich“, was man derzeit an Kommunikation aus Amerika erlebe. Und Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass er die „America first“-Politik für falsch hält. Er machte sich aber auch keine Illusionen, was die Wirkung von europäischer Kritik auf Trump angeht: „Er kümmert sich nicht so sehr um uns“, sagte Schäuble nüchtern. Zugleich betonte der überzeugte Transatlantiker, dass die Europäer auf die USA angewiesen seien. Viele Krisen, wie etwa die mit Nordkorea, seien nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu lösen.
Und Schäuble machte deutlich, dass die USA mehr sind als Trump – ein Grund für seine Zuversicht. Er sei zwar besorgt über die aktuelle Rhetorik der amerikanischen Seite, sagte Schäuble. Aber die Aufteilung der Macht mit ihren „checks and balances“ funktioniere in den USA immer noch. „Auch ein Präsident mit der unglaublichen Machtfülle des amerikanischen Präsidenten kann nicht machen, was er will“, betonte der Minister. Der Präsident sei abhängig von anderen Institutionen wie Kongress und Justiz und müsse Rücksicht nehmen. Trump könne einen Haufen Zeugs reden, aber der Widerstand wachse, auch bei den Republikanern.
Die Lage ist ernst, aber es gibt Grund zur Hoffnung – das ist Schäubles Grundüberzeugung. Und sie gilt auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Der Finanzminister verteidigte die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen im Jahr 2015. Er sei stolz, was Deutschland geleistet habe. Zugleich machte er deutlich, dass es viele Anstrengungen kosten wird, die Krise dauerhaft zu lösen.
Europa müsse einerseits seine Außengrenzen stärken, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Nicht die Schlepperbanden dürften bestimmen, wer nach Europa komme, fügte Schäuble hinzu. Gleichzeitig müsse man den Menschen vor Ort helfen. Deutschland und Europa müssten sehr viel mehr in die Stabilisierung Afrikas stecken - auch mehr Geld. „Wir dürfen die Leute nicht ertrinken lassen“, sagte Schäuble.
Schäuble hofft auf Erfolg von Macron
Die großen Herausforderungen Europas waren ein Schwerpunkt der Diskussion. Auch ein Jahr nach dem Referendum in Großbritannien merkt man, wie sehr sich der Herzenseuropäer noch über die Brexit-Entscheidung ärgert. Die Befürworter hätten die Menschen belogen und sich anschließend aus dem Staub gemacht, so Schäuble. Aber auch wenn die Verhandlungen mit der EU bisher kaum vorankommen, so hofft Schäuble doch auf einen „soft Brexit“. Der würde es Großbritannien erlauben, auch weiterhin enge Handelsbeziehungen mit der EU zu haben. Schäuble jedenfalls sieht bei der britischen Regierung Anzeichen, dass es in diese Richtung gehen könnte.
Und noch etwas hellt Schäubles Blick auf Europa auf: Die Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten. „Der Sieg Macrons hat in mir große Freude ausgelöst“, sagte der Bundesfinanzminister. Er hofft, dass der junge Präsident seine Reformpläne umsetzen kann. „Wir brauchen ein starkes Frankreich.“ Und gemeinsam mit Paris, so Schäubles Überzeugung, werde es auch gelingen, die Europäische Union zu stärken und weiterzuentwickeln. Ohnehin gebe die wirtschaftliche Lage in der Eurozone Grund zum Optimismus.
So gab es auch ungewöhnliche Allianzen an diesem Abend. Schäuble nahm den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Schutz. Er verteidigte die umstrittenen Anleihekäufe gegen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Er wies die Zweifel der Richter zurück, ob die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewege. „Ich teile die Meinung nicht“, sagte Schäuble. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“, unterstrich er. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.
Nur ein Krisenherd machte es auch Schäuble schwer, Zuversicht zu üben: Nordkorea. Die Eskalation zwischen dem kommunistischen Staat und den USA sowie die indirekten Drohungen mit Atomschlägen haben auch bei Schäuble einen Eindruck hinterlassen. Das sei eine Situation, bei der er anfange, „nicht mehr ganz ruhig zu schlafen“, gab Schäuble zu. Auf die Frage von Steingart, ob Krieg in der Luft liege, vermied der CDU-Politiker eine klare Antwort.
Das galt auch für die Frage nach seiner persönlichen Zukunft. Er bewerbe sich erneut um ein Bundestagsmandat, so Schäuble. Ob er auch Finanzminister bleibe wolle? Keine Antwort. Wer Schäuble aber an diesem Abend erlebte, dürfte daran kaum einen Zweifel haben.
